Mainz – In einer Pressemitteilung wirft die rheinland-pfälzische AfD-Fraktion Malu Dreyer vor, als Bundesratspräsidentin „das deutsche Volk zu verraten“.
Hierzu erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz: „Malu Dreyer hat in ihrer ersten Rede als Bundesratspräsidentin unmissverständlich klargemacht, dass es ihr auf den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ankommt. Der AfD, auch in Rheinland-Pfalz, kommt es hingegen immer mehr auf Hetze und Spaltung an. Während Malu Dreyer Brücken baut, ist die AfD nur darauf aus, Brücken einzureißen.“
Zur Äußerung von Dr. Jan Bollinger, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, die AfD sei die wahre Erbin des Hambacher Festes und seiner Farben Schwarz-Rot-Gold, entgegnet Daniel Stich: „Das Hambacher Fest und die Farben Schwarz-Rot-Gold stehen für die Freiheit, Einheit und Demokratie in Deutschland. Die AfD ist nicht die wahre Erbin des Hambacher Festes, als die sie sich ausgibt. Vielmehr ist sie eine Erbschleicherin! Bei Ihrer Veranstaltung auf dem Hambacher Schloss hat die AfD den demokratischen Werten, die dort erstritten wurden, den Kampf angesagt. Dabei greift die AfD immer wieder diejenigen an, die für die Solidarität innerhalb unserer Gesellschaft stehen. Malu Dreyer und die SPD stehen für die Solidarität in unserer Gesellschaft.“
Stich weiter: „Es ist ungeheuerlich, wenn die AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag die SPD als antideutsch bezeichnet und Malu Dreyer bezichtigt, die „Volkssouveränität auszuhöhlen“. Schon allein diese Aussagen zeigen, welch Geistes Kind die AfD ist. Ich muss es immer wieder betonen: Die AfD ist keine Alternative für Deutschland. Darum wiederhole ich, was Malu Dreyer bei ihrer Antrittsrede als Bundesratspräsidentin sagte: ‚Lassen wir es nicht zu, dass eine Minderheit für sich reklamiert, sie sei das Volk. Nein! Sie verrät das Volk, weil sie unsere Grundwerte mit Füßen tritt. Und damit untergräbt sie unsere Herrschaft – die Herrschaft des Volkes`.“
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Text: Sonja Bräuer
Pressesprecherin
SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz
Klarastr. 15A
55116 Mainz