Mainz – Am Rande einer Konferenz äußerten sich mehrere Landesinnenminister zum Mord des irakischen Asylbewerbers Ali Bashar an der 14-jährigen Susanna Feldman aus Mainz. Das schreckliche Verbrechen sei „die Tat eines Einzelnen“ – man solle sich davor hüten, Asylbewerber pauschal zu kriminalisieren, so der Tenor.
Hierzu Uwe Junge, innenpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender der AfD Rheinland-Pfalz: „Sicherlich sind nicht alle Flüchtlinge kriminell, wahrscheinlich auch nicht die Mehrheit. Entsprechende Pauschalurteile sind natürlich abzulehnen. Und natürlich gibt es auch deutsche Verbrecher. Es ist aber kein Pauschal-Urteil, sondern eine Tatsache, dass die Anzahl der polizeilich erfassten Fälle von Vergewaltigung und sexueller Nötigung sowie Tötungsdelikte deutlich gestiegen ist und die seit 2015 zugewanderten Asylmigranten hierbei massiv überrepräsentiert sind. Tatsache ist auch, dass es zunehmend zu Vergewaltigungen und Morden durch abgelehnte Asylbewerber gekommen ist, die sich gar nicht mehr in Deutschland hätten aufhalten dürfen und wegen Gewalttaten polizeibekannt waren.“
Uwe Junge führt weiter aus: „Es ist die seit Jahren sträflich vernachlässigte Aufgabe der deutschen Regierungen in Bund und Ländern und dabei wieder insbesondere der Innenminister, für die Einhaltung und Umsetzung von geltendem Recht zu sorgen und die Bürger vor Gewalt und Straftaten zu schützen. Die Missstände im Asylwesen sind seit Jahren bekannt. Das deutsche Aufenthaltsrecht bietet jetzt schon Möglichkeiten, strafffällige und gefährliche Migranten auszuweisen oder in Gewahrsam zu nehmen. Trotz verschiedener Anträge der AfD, die abgelehnt wurden, wurde es nicht für nötig befunden, diese Möglichkeiten zum Wohl der Bürger zu erweitern und zu nutzen.“
„Mit hoher Wahrscheinlichkeit könnten Susanna aus Mainz und Mia aus Kandel noch am Leben sein, wenn die Regierungen ihrem Auftrag ordnungsgemäß nachgekommen wären. Vor diesem Hintergrund ist es ein Schlag ins Gesicht der Hinterbliebenen, wenn den Innenministern der Länder angesichts der Folgen ihres jahrelangen Versagens nichts anderes einfällt, als vor Pauschalurteilen zu warnen“, so Junge.
Uwe Junge fordert abschließend: „Die Innenminister und die Regierungen in Bund und Ländern sollten sich bei den Hinterbliebenen entschuldigen und endlich ihrer Aufgabe nachkommen, Recht und Gesetz Geltung zu verschaffen und für das Wohl des deutschen Volkes zu sorgen. Unsere Fraktion wird zu ihrer Unterstützung in Kürze konkrete Vorschläge ins Parlament einbringen, wie gewaltsamen Asylbewerbern präventiv begegnet werden kann.“
Uwe Junge ist Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
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Fabian Schütz
Leiter Presse- & Öffentlichkeitsarbeit
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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