Markus Frohnmaier (AfD): Lage in Ceuta – Europas Außengrenzen wirksam schützen – Die neuesten Entwicklungen in der spanischen Exklave Ceuta verdeutlichen erneut, wie verwundbar Europas Außengrenzen sind. Zu den Berichten über den massenhaften Ansturm tausender Migranten und den Einsatz des spanischen Militärs erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier:
„Die Bilder aus Ceuta sind das Ergebnis einer jahrelangen Politik der offenen Grenzen und der unterlassenen Grenzsicherung durch die Europäische Union. Dass tausende Menschen versuchen, die EU-Außengrenze gewaltsam zu überwinden, ist kein humanitärer Notfall, sondern ein direkter Angriff auf die Souveränität europäischer Staaten.
Die spanische Regierung muss sich die Frage gefallen lassen, ob ihre jüngsten migrationsrechtlichen Entscheidungen zusätzliche Fehlanreize geschaffen haben. Erleichterte Legalisierungsmöglichkeiten und die Verteilung unbegleiteter Minderjähriger von Ceuta auf andere Regionen können bei potenziellen Migranten die Erwartung wecken, dass ein irregulärer Grenzübertritt letztlich den Weg zu einem Aufenthalt auf dem europäischen Festland eröffnet. Ob und in welchem Umfang diese Regelungen die aktuelle Zuspitzung verursacht haben, muss sorgfältig untersucht werden.
Die Entwicklungen in Ceuta sind jedoch keine spezifisch spanische Angelegenheit. In einem Raum offener Binnengrenzen können Fehlanreize an einer Außengrenze mittel- und langfristig auch Deutschland erreichen. Wenn Registrierung, Außengrenzverfahren und Rücküberstellungen nicht funktionieren, drohen Sekundärmigration, zusätzliche Asylanträge und weitere Belastungen der deutschen Kommunen. Die Bundesregierung muss deshalb darauf dringen, dass irreguläre Einreisen nicht durch Legalisierungsperspektiven oder Weiterverteilung belohnt werden. Zugleich muss offengelegt werden, in welchem Umfang Deutschland über europäische Solidaritätsmechanismen finanziell oder durch die Aufnahme von Personen betroffen sein könnte.
Die AfD-Bundestagsfraktion fordert einen grundlegenden Kurswechsel: den wirksamen Schutz der europäischen Außengrenzen, beschleunigte rechtsstaatliche Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU, die konsequente Rückführung vollziehbar ausreisepflichtiger Personen und eine Abkehr von der verpflichtenden Umverteilung irregulär Eingereister auf die Mitgliedstaaten.“
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