Presseschau – Cottbus (BB) – Die Scharmützel gehen in die nächste Runde. Getreu dem absurden Motto: Wie du mir, so ich dir. Anders ist die Reisewarnung der türkischen Regierung für Deutschland nicht zu erklären. Sie ist eine Retourkutsche, die auch nicht dadurch gerechtfertigt wird, dass leider tatsächlich die Zahl der fremdenfeindlichen Übergriffe in den letzten Jahren gestiegen ist.
Hierzulande funktioniert der Rechtsstaat noch. Es droht keine willkürliche Verhaftung, wenn jemand sich kritisch zur Regierungspolitik äußert. Und falls irgendwer tatsächlich bedroht wird, hilft hoffentlich immer noch die Polizei. Insofern hat Kanzleramtsminister Altmaier völlig recht, wenn er von einem „schlechten Witz“ aus Ankara spricht. Fakt ist nun mal, wer derzeit als Deutscher in die Türkei reist, muss je nach persönlichem Hintergrund vorsichtig sein. Und nicht umgekehrt.
Dass dem so ist, dafür trägt freilich nicht die Bundesregierung mit ihren Einschätzungen der Lage am Bosporus die Verantwortung. Sondern die türkische Regierung mit Präsident Erdogan an der Spitze. Die Bundesrepublik ist inzwischen zum Lieblingsfeind Erdogans geworden, damit will er innenpolitisch punkten, dementsprechend handelt er. Jede Verhaftung, jeder Nazi-Vergleich soll ihm helfen. Wobei Letzteres nicht nur unsinnig, sondern mittlerweile auch ermüdend ist.
Man sollte da als deutsche Politik nicht über jedes Stöckchen springen, das Erdogan verbal hinhält. Noch ist jedenfalls nicht absehbar, wie man Ankara wieder zur Vernunft bringen kann. Alle Versuche der Bundesregierung sind bisher gescheitert, die inhaftierten deutschen Staatsbürger endlich freizubekommen. Für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen gibt es in der EU keine Mehrheit. Das ist klar. Vermutlich wird also nur starker wirtschaftlicher Druck helfen – und da sind noch längst nicht alle Möglichkeiten ausgereizt.
Von deutscher wie von europäischer Seite nicht.
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