Presseschau – Düsseldorf (NRW) –Kurz vor dem Diesel-Gipfel am kommenden Montag stellen führende Sozialdemokraten in einem persönlichen Brief „Mindestanforderungen“ an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Brief liegt der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) vor.
Darin fordern die Unterzeichner – Martin Schulz (SPD-Chef) und Sigmar Gabriel (Bundesaußenminister), die Regierungschefs von Rheinland-Pfalz (Malu Dreyer) und Niedersachsen (Stephan Weil) sowie die Bürgermeister von Hamburg (Olaf Scholz), Berlin (Michael Müller), München (Dieter Reiter) und Gelsenkirchen (Frank Baranowski) -, dass die beim letzten Diesel-Gipfel vom 2. August „zugesagten Bundesmittel von 250 Millionen Euro für den Fonds ,nachhaltige Mobilität für die Stadt‘ noch im Haushaltsjahr 2017 vom Bundesfinanzminister bereitgestellt werden“.
Mittel in gleicher Höhe von der Automobilindustrie solle der Bundesverkehrsminister sicherstellen. Erste Auszahlungen an die Kommunen müssten noch im laufenden Jahr erfolgen. Für gewerblich genutzte Elektrofahrzeuge schlagen die Sozialdemokraten Sonderabschreibungen vor, außerdem solle die Bundesförderung für den Rad- und Fußverkehr ausgebaut werden. Die Kommunen sollen das Recht bekommen, bei der Vergabe von Lizenzen für Taxen und Linienbusse ökologische Kriterien anzulegen.
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