Presseschau – Stuttgarter Nachrichten: zur Blauen Plakette

Mittelrhein-Tageblatt - Newsportal - Presseschau - Kommentar -Stuttgart (BW) – Die Blaue Plakette wäre da ein großer Schritt zu einer bundesweiten Klärung dieser Frage und ein klares Signal an die Richter, dass die Politik einen Kurswechsel einleitet.

Daher überrascht es, dass nun der Gemeindetag diesem Instrument eine Absage erteilt. Stattdessen pochen die Kommunen auf Investitionen – etwa in die Umrüstung von Dieselbussen -, wie sie auf dem Berliner Autogipfel vor zwei Monaten vereinbart worden waren.

Baden-Württembergs Städtetag, der die Interessen der großen Kommunen vertritt, teilt diese Position allerdings nicht, und das aus gutem Grund: Denn die in Aussicht gestellten Fördermillionen brauchen viel zu lange, bis sie wirken. Außerdem liegen die Investitionen einstweilen auf Eis.

Notwendig sind aber schnelle Taten. Ohne den Druck von Fahrverboten wird es also nicht gehen.

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