Sozialverband VdK Verena Bentele: „Sozialstaat ist nicht das Sparschwein im Bundeshaushalt“ – Milliardeninvestitionen in Beton und Rechenzentren ersetzen keinen Sozialstaat – Gesamtgesellschaftliche Aufgaben gehören in den Bundeshaushalt.
Der Bundeshaushalt 2027 sieht Ausgaben von rund 555 Milliarden Euro vor, finanziert unter anderem durch fast 120 Milliarden Euro neue Schulden. Auf dem Plan stehen wichtige Investitionen, etwa in Künstliche Intelligenz, Rechenzentren, Forschung, Schienen, Brücken, Krankenhäuser und Schulen.
VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Die Investitionen für die Zukunft Deutschlands sind enorm wichtig. Die Zufriedenheit der Menschen im Land wird höher, wenn sie jetzt das Gefühl haben, dass auch in ihre persönliche Zukunft investiert wird. Das muss das Ziel der Haushaltsdebatten in dieser Woche sein. Der Sozialstaat ist kein Sparschwein für den Bundeshaushalt. Zukunftsinvestitionen dürfen nicht gegen soziale Sicherheit ausgespielt werden. In Menschen zu investieren heißt, auf Deutschlands Zukunft zu setzen. Ein Haushalt, der Milliarden für Beton und Rechenzentren einplant, aber bei Rente, Pflege und Gesundheit spart, verliert das Vertrauen der Menschen.“
So soll der zusätzliche Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung 2027 um weitere 2,2 Milliarden Euro gekürzt werden, nachdem er bereits zwischen 2024 und 2026 um 1,2 Milliarden Euro reduziert wurde. Die Folge sind steigende Belastungen für Beschäftigte und Arbeitgeber. „Wer den Bundeszuschuss zur Rente kürzt, verschiebt die Rechnung nur auf die Beitragszahlenden“, sagt Bentele. „Das ist unehrlich gegenüber Beschäftigten und Arbeitgebern.“ Außerdem sei es höchste Zeit, gesamtgesellschaftliche Aufgaben der Rentenversicherung vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren. Je nach Berechnungsgrundlage sind die Bundeszuschüsse derzeit um bis zu 40 Milliarden Euro zu niedrig.
Besonders deutlich zeigt sich der Sparkurs im Gesundheitsbereich: Der Etat des Bundesgesundheitsministeriums sinkt von 21,77 Milliarden Euro 2026 auf 14,33 Milliarden Euro. Das bedeutet einen Rückgang um rund 7,43 Milliarden Euro und ist damit der stärkste Einschnitt aller Ressorts. Der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds wird um 2 Milliarden Euro auf 12,5 Milliarden Euro gekürzt, ein für 2026 vorgesehenes Darlehen von 2,3 Milliarden Euro entfällt. „Kein anderes Ministerium wird so hart getroffen wie das Gesundheitsministerium“, kritisiert Bentele. „Wer ausgerechnet hier spart, riskiert eine schlechtere Versorgung für Millionen gesetzlich Versicherte.“
Auch die soziale Pflegeversicherung gerät weiter unter Druck. Die Ausgaben im Pflegebereich sollen um 3,28 Milliarden Euro sinken, ein überjähriges Darlehen zur Stabilisierung der Pflegekassen ist für 2027 nicht mehr vorgesehen. Das trifft auf eine bereits angespannte Finanzlage: Die Pflegekassen warnen vor akuten Defiziten und möglichen Zahlungsausfällen ab Oktober. Bentele: „Die Pflegekassen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Wer jetzt weiter kürzt, riskiert Beitragserhöhungen und Leistungseinschränkungen für Millionen Pflegebedürftige und ihre Familien.“ Zudem fordert der VdK die Rückzahlung der 5,2 Milliarden Euro, die der Bund während der Pandemie aus der Pflegeversicherung entnommen hat.
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