VdK-Bewertung zeigt: Pläne der Koalition gegen steigende Krankenkassenbeiträge gehen nicht auf
- Bentele: „Selbst null Prozent Arbeitslosigkeit würden nicht ausreichen“
- VdK fordert, gesamtgesellschaftliche Leistungen aus Staatshaushalt und nicht aus Topf der Krankenversicherung zu zahlen.
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht vor, Beitragssteigerungen der Sozialversicherungen abzuwenden, indem mehr Menschen in Arbeit gebracht werden. So soll mehr Geld in die Staatskasse kommen, und gleichzeitig sollen die Kosten auf der Ausgabenseite reduziert werden. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagt dazu: „So einfach, wie es sich die künftige Regierung vorstellt, ist es leider nicht. Die Rechnung geht nicht auf.“
Einer der Gründe für Beitragssteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung ist unter anderem, dass viele gesamtgesellschaftliche Leistungen statt aus dem Staatshaushalt aus ihrem Topf finanziert werden. 37,7 Milliarden Euro sind nach VdK-Berechnungen derzeit ungerechterweise daraus entnommen, was zu einer Beitragssteigerung um 2,2 Beitragspunkte führt.
„Würde man diese erhöhten Kosten für die Beitragszahlenden jetzt allein durch mehr Menschen in Arbeit abwenden wollen, müssten rund 4,2 Millionen Menschen mehr in die Krankenversicherung einzahlen, um die Summe zu kompensieren“, sagt Bentele. „Das ist völlig unrealistisch. Die Arbeitslosenquote in Deutschland beträgt aktuell rund 6,4 Prozent, das entspricht in absoluten Zahlen nicht einmal drei Millionen Menschen. Selbst, wenn man die alle in Arbeit bringen würde, würde das nicht ausreichen.“
Dazu kommt: Bei dieser Rechnung müssten die Beitragszahlenden rund 52.000 Euro verdienen – erst dann würden sie genug erarbeiten, um auch die entsprechenden Krankenkassenbeiträge einzuzahlen. Zudem dürfte es sich nur um junge Menschen handeln, die keine Familie und keine Kinder haben, da ansonsten für jeden Versicherten weitere Kosten anfallen würden. „4,2 Millionen Menschen in Arbeit bringen, die single und gesund sind und zudem noch aus der Arbeitslosigkeit einen Job mit sehr hohem Gehalt bekommen, ist fern jeder Realität“, sagt Bentele.
Um die Krankenkassenbeiträge tatsächlich spürbar zu senken, wäre es deutlich besser, die 37,7 Milliarden Euro aus dem Staatshaushalt zu finanzieren. „Was der gesamten Gesellschaft zugutekommt, sollte auch von der gesamten Gesellschaft finanziert werden – und nicht nur von den Beitragszahlenden der Krankenversicherung“, sagt Bentele. Helfen würde zudem die Einführung einer einheitlichen Krankenversicherung, in die alle einzahlen – also auch Beamtinnen und Beamte, Politikerinnen und Politiker sowie Selbstständige.
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Text: Sozialverband VdK Deutschland e.V.
