Statement zur Befragung des Ministerpräsidenten: Landesregierung lässt milliardenschwere Zukunftsinvestition nach Bayern ziehen – Zur heutigen Befragung des Ministerpräsidenten im Niedersächsischen Landtag über die gescheiterte Ansiedlung des Kernfusionsprojekts von Proxima Fusion am Standort Stade erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion Carina Hermann:
„Der Ministerpräsident musste heute einräumen, dass Niedersachsen nicht bereit war, 400 Millionen Euro für die Ansiedlung des Kernfusionsprojekts in Stade bereitzustellen. Damit hat die Landesregierung eine große Chance für den Forschungsstandort Niedersachsen und auf eine milliardenschwere Investition verstreichen lassen. Während Bayern entschlossen handelt, konnte sich der Ministerpräsident offenbar weder gegenüber seinem grünen Koalitionspartner noch gegenüber seinem grünen Finanzminister durchsetzen.
Besonders bemerkenswert ist der Widerspruch zur Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage vom April. Damals erklärte sie, die Gründe für die Entscheidung zugunsten Garchings seien ihr nicht bekannt. Heute nannte der Ministerpräsident die fehlende Bereitschaft Niedersachsens, 400 Millionen Euro zu investieren, als entscheidenden Punkt. Da er selbst die Gespräche mit Proxima Fusion geführt hat, ist die damalige Antwort der Landesregierung wenig glaubhaft. Der Ministerpräsident muss erklären, seit wann ihm die finanziellen Bedingungen bekannt waren und weshalb Parlament und Ausschüsse darüber nicht frühzeitig informiert wurden. Die heutige Befragung hat damit mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet.
Das Projekt hätte Niedersachsen wissenschaftlich und wirtschaftlich erheblich voranbringen können. Wer unser Land zu einem führenden Forschungsstandort entwickeln will, muss bei wichtigen Zukunftstechnologien entschlossen handeln und innerhalb der eigenen Koalition Mehrheiten organisieren. Genau daran ist der Ministerpräsident gescheitert. Das Ergebnis ist bitter: Die Investition und die damit verbundenen Chancen gehen nach Bayern.“
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Text: CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag
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