Mittelrhein-Tageblatt - Deutsches Tageblatt - News - Speyer -Speyer – Am gestrigen Freitag, 15. Mai 2020 hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz angekündigt, den Kommunen in Deutschland mit einem 57 Milliarden schweren „Kommunalen Solidarpakt 2020“ unter die Arme greifen zu wollen. Demgemäß sollen Bund und Länder die Altschulden der Kommunen vollumfänglich übernehmen und die wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen, eine der wichtigsten Einnahmequellen der Städte und Gemeinden überhaupt, durch finanzielle Hilfen ausgleichen.

„Die Kommunen kämpfen bei der Eindämmung der Corona-Pandemie an vorderster Front. Es ist wichtig, dass wir handlungs- und investitionsfähig sind und bleiben, um angemessen und schnell auf neue Entwicklungen reagieren zu können. Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens wirken sich nicht nur direkt auf die Wirtschaft und die Unternehmer*innen aus, sondern, durch einbrechende Gewerbesteuereinnahmen, auch auf die Kommunen“, erklärt Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler, die schon früh finanzielle Hilfen von Bund und Land für die Kommunen gefordert hatte. „Wir werden in den kommenden Wochen und Monaten unseren Haushaltsplan 2021 aufstellen.

Dafür brauchen wir Planungssicherheit und müssen wissen, wie wir auf die zu erwartenden steuerlichen Einbußen reagieren können. Gerade in einer Ausnahmesituation wie dieser wäre es Wahnsinn, die sogenannten freiwilligen Leistungen, die maßgeblich die Lebensqualität in unserer Stadt steigern, dem kommunalen Sparzwang opfern zu müssen. Ich begrüße daher die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Städte und Gemeinden nachhaltig zu entlasten und so dafür zu sorgen, dass wir langfristig in der Lage sein werden, unsere Ausgaben und Leistungen konstant zu halten. Das ist die Solidarität, die wir zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger nun brauchen“, so die Stadtchefin weiter.

Nach Informationen des Deutschen Städtetags ist ein Kabinettsbeschluss noch vor der Sommerpause 2020 angestrebt. Die finale Beratung und Entscheidung über den „Kommunalen Solidarpakt“ könnte dann bereits im November 2020 erfolgen.

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Stadt Speyer