Martin Sichert (AfD): Arbeiter und Angestellte dürfen nicht zur Melkkuh der Nation gemacht werden – Die Bundesregierung hat festgelegt, welche Maßnahmen sie umsetzen will, um im Gesundheitssektor kurzfristig 20 Milliarden Euro einzusparen. So sollen Versicherte unter anderem deutlich höhere Zuzahlungen für Medikamente leisten. Die Bundesgesundheitsministerin will durch die Erhöhung rund 1,9 Milliarden Euro an Kassenleistungen sparen.
Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit:
„Kanzler Merz und Gesundheitsministerin Warken machen die gesetzlich Versicherten zur Melkkuh der Nation. Es gibt Milliarden an Einsparpotentialen im Bundeshaushalt, von Waffenlieferungen an die Ukraine über Entwicklungshilfe und Abermilliarden an arbeitslose illegale Einwanderer, die auch auf absehbare Zeit hierzulande nicht bereit sind, zur Wertschöpfung beizutragen.
Doch stattdessen müssen Versicherte künftig 50 Prozent mehr Zuzahlung für Medikamente leisten; zwischen 7,50 und 15 Euro pro Packung, bis zu 2 Prozent des jährlichen Bruttoeinkommens. Das ist ein politischer Offenbarungseid.
Die AfD-Bundestagsfraktion wird alles daransetzen, diesem Treiben ein Ende zu bereiten. Die Leistungsträger unserer Gesellschaft, Arbeiter und Angestellte, sind nicht die Melkkuh der Nation. Wer das nicht wahrhaben will, ist fehl am Platz, sei es als Kanzler oder als Gesundheitsministerin.“
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Text: Pressestelle der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
