St. Goar – Kein Deal mit den Hohenzollern: Bürgerentscheid statt Hinterzimmer

DIE LINKE. Rheinland-Pfalz.

Mittelrhein-Tageblatt - Deutsches Tageblatt - News - St.Goar -St. Goar – Zu dem gestern im Stadtrat von St. Goar mit den Stimmen von SPD und FDP gefassten Beschluss, mit den Hohenzollern einen Vergleich über die Eigentumsrechte an der Burg Rheinfels zu schließen, erklären die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow:

„Auch wenn St. Goar wegen der BuGa 2029 Rechtssicherheit haben will – es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, warum man mit den Hohenzollern einen Vergleich schließen sollte. Das Gerichtsurteil der ersten Instanz war eindeutig, auch vor dem Oberlandesgericht bestehen gute Erfolgschancen. Und es gibt auch keinen moralischen Anspruch: Hohenzollern haben dieses Land und ganz Europa in den ersten Weltkrieg geführt, Hohenzollern waren maßgeblich daran beteiligt, Hitler und die Nazis an die Macht zu bringen und waren damit Wegbereiter für Völkermord und den zweiten Weltkrieg. Alle Enteignungen reichen nicht annähernd, um diesen Schaden wiedergutzumachen. Und: Mit dem Vergleich wollen die Hohenzollern lediglich in eine bessere Verhandlungsposition in anderen Restitutionsverhandlungen und -verfahren kommen“, lehnt Katrin Werner kategorisch den vorliegenden Vergleichsvorschlag ab.

„Niemand hindert die Stadt St. Goar daran, einen Teil der Eintrittsgelder für die Burg Rheinfels für soziale Zwecke, Jugendarbeit oder Kunst und Kultur zu verwenden, im Gegenteil. Aber es gibt keinerlei Grund, dass sich die Hohenzollern dank der Eintrittsgelder für die der Stadt gehörende Burg das Mäntelchen der Wohltätigkeit umhängen dürfen. Wenn im Stadtrat die absolute Mehrheit der SPD, offenbar unterstützt von einer SPD-geführten Landesregierung, genau das ermöglicht, verschleudert sie öffentliches Eigentum. Dem werden wir nicht tatenlos zusehen: Wir werden deshalb die Bürgerinnen und Bürger aus St. Goar dabei unterstützen, Unterschriften für ein Bürgerbegehren zu sammeln. Wir wollen, dass in einem Bürgerentscheid darüber entschieden wird, ob mit den Hohenzollern ein nur für sie selber vorteilhafter Vergleich geschlossen wird oder nicht“, erklärt Jochen Bülow.

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DIE LINKE. Rheinland-Pfalz
Dr. Hermann Stauffer

Autor: Mittelrhein-Tageblatt Redaktion