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Mainz – Michael Frisch (AfD): CDU kopiert AfD Forderung zu Maghreb-Staaten – Endlich als sichere Staaten anerkennen

Mainz – Die CDU hat heute im Plenum des rheinland-pfälzischen Landtags eine Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer gefordert. Die AfD fordert das seit langem und wird am morgigen Donnerstag im Plenum einen entsprechenden Antrag einbringen. Dazu Michael Frisch, religionspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Die CDU agiert im Landtag als eine rhetorische Opposition. Es wird viel geredet aber nichts umgesetzt. Die AfD versteht sich als wirkliche Opposition und fordert CDU und FDP auf, den AfD Antrag zu unterstützen, Algerien, Tunesien…

Uwe Junge - AfD -

Mainz – Uwe Junge (AfD): Entgleisungen von Lewentz inakzeptabel – Landtagspräsident muss Rüge aussprechen

Mainz – Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat am Mittwoch im rheinland-pfälzischen Landtag die Forderungen des AfD Vorsitzenden Uwe Junge nach einer Verhaftungswelle von islamistischen Gefährdern als „krudes Geschwafel“ bezeichnet und in einen Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus gebracht und Junge selbst einen „politischen Brandstifter“ genannt. Es handelt sich hierbei sowohl um inhaltlich abwegige und schändliche Unterstellungen als auch einen unparlamentarischen Sprachgebrauch, der nach Übereinkunft aller Fraktionen im Parlament keinen Raum finden darf aber zunächst nicht geahndet wurde. Die AfD Fraktion hat…

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Mainz – Joachim Paul (AfD): Erdogan führt die Türkei kulturell in Richtung Rakka

Mainz – „Säkularismus“, „Wiedergeburt“ und „Atheismus“ sollen in türkischen Religionsbüchern als „problematische Überzeugungen“ und als „Krankheiten“ eingestuft werden. Das berichtet die Zeitung „Der Standard“. Demnach soll die Evolutionstheorie von Charles Darwin aus den gymnasialen Lehrplänen gestrichen werden. Der Gründer der laizistischen Republik, Mustafa Kemal Atatürk, soll immer mehr aus den Unterrichtsinhalten verschwinden. Diese Neuerungen in den türkischen Lehrplänen kündigte Bildungsminister Ismet Yilmaz an. Zwar handele es sich noch um Vorschläge, doch gehe es nach dem Willen des Bildungsministeriums, solle das…

Uwe Junge - AfD -

Mainz – Uwe Junge (AfD): Direkte Demokratie – Volksinitiativen und Volksentscheide erleichtern

Mainz – Die AfD-Fraktion hat am Mittwoch im Plenum des rheinland-pfälzischen Landtags einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem Ziel, die direkte Demokratie im Land greifbarer zu machen. Dazu Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Die direkte Demokratie soll die parlamentarische Demokratie ergänzen, nicht ersetzen. Im Moment ist das kaum möglich, da Quoren und Zeitabläufe so extrem angesetzt sind, dass zwar de jure eine Mitbestimmung, ein Volksbegehren, möglich ist, de facto aber ausgeschlossen.“ Junge weiter: „Dem Bürger wird der Eindruck vermittelt, dass…

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Mainz – Timo Böhme (AfD) zu Behindertenwerkstätten: Sozial gerecht sieht anders aus

Mainz – Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) hat den Entwurf einer Landesverordnung über Rahmenbedingungen nach § 79 Abs. 1 des zwölften Sozialgesetzbuches vorgelegt. Mit dieser Verordnung soll die Unterstützung der Behindertenwerkstätten endlich auf eine verfassungsgemäße Grundlage gestellt werden. Der Entwurf wird von der Landesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen e.V. (LAG WfbM) in einer Stellungnahme als juristisch und inhaltlich nicht korrekt kritisiert. In der heutigen Ausgabe der Allgemeinen Zeitung sprechen die Behindertenwerkstätten von deutlich schlechteren Bedingungen vor allem für psychisch Erkrankte in…

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Aachen – Drogenfund im Überraschungs-Ei

Aachen (NRW) – Bei einer routinemäßigen Kontrolle am Kaiserplatz wurden die Außendienstmitarbeiter des städtischen Fachbereichs Sicherheit und Ordnung von einem Passanten auf „dubiose Machenschaften“ im Umfeld hingewiesen. Tatsächlich konnten die Einsatzkräfte einen Drogenverkauf beobachten. Im Rahmen des Einsatzes konnte ein so genanntes Ü-Ei sichergestellt werden, in dem sich 24 Bubbles Heroin und 1 Bubble Kokain befanden. Die gefundenen Betäubungsmittel wurden der hinzugerufenen Polizei übergeben. Die Polizei nahm die Drogendealer zur weiteren Überprüfung mit auf die Wache. *** Text: Stadt Aachen…

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Berlin – Gauland (AfD): Matin Schulz ist ein Glücksfall für die AfD

Berlin – Sigmar Gabriel verzichtet zu Gunsten von Martin Schulz auf die SPD-Kanzlerkandidatur. Dazu erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: „Martin Schulz ist ein Sinnbild für eine gescheiterte Europäische Union. Schulz steht für die Überheblichkeit des Brüsseler EU-Establishments und die Bürgerferne der Eurokraten. Während seiner Brüsseler Jahre sind die innereuropäischen Gräben immer tiefer geworden. Die Ignoranz, welche Schulz als Präsident des Europäischen Parlaments an den Tag legte, hat die Ablehnung der EU bei den Menschen in Europa weiter verstärkt. Kurz:…

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Berlin – Hampel (AfD): Regierung und Justiz müssen endlich gegen massenhaften Asylbetrug vorgehen

Berlin – Asylbetrug: In Braunschweig wurde bekannt, dass sich Asylbewerber mehrfach registriert haben, um Leistungen zu erschleichen. Außerdem sollen Mitarbeiter der Landesaufnahmebehörde Braunschweig von ihren Vorgesetzten aufgefordert worden sein, Fälle von Sozialbetrug nicht zu recherchieren und bereits aufgedeckte Fälle nicht der Polizei zu melden. Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel: „Es ist ein Skandal, dass Asylbetrug mit unzähligen Scheinidentitäten im 21. Jahrhundert überhaupt möglich ist und zeigt erneut, wie katastrophal die Migrationskrise in Deutschland gemanagt wird. Die Art und Weise dieses…