Mainz – Die AfD-Fraktion hat am Mittwoch im Plenum des rheinland-pfälzischen Landtags einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem Ziel, die direkte Demokratie im Land greifbarer zu machen.
Dazu Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Die direkte Demokratie soll die parlamentarische Demokratie ergänzen, nicht ersetzen. Im Moment ist das kaum möglich, da Quoren und Zeitabläufe so extrem angesetzt sind, dass zwar de jure eine Mitbestimmung, ein Volksbegehren, möglich ist, de facto aber ausgeschlossen.“
Junge weiter: „Dem Bürger wird der Eindruck vermittelt, dass das Parlament über dem Volk steht und das widerspricht eindeutig dem Inhalt des Artikels 107 der Landesverfassung und dem Grundgesetz. Deshalb sollte es in dem neuen Volksabstimmungsgesetz auch kein Quorum für die Teilnahme an Volksabstimmungen geben. Sehr wohl aber bei den Stufen Volksinitiative und Volksbegehren bei der Sammlung der Unterschriften, um die Ernsthaftigkeit und die Basisunterstützung des Bürgers nachzuweisen.
Bei der Festsetzung des Quorums ist es unklug eine absolute Zahl, z.B. 150.000, zu wählen. Es ist vorausschauender und nachhaltiger eine Prozentzahl der Stimmberechtigten festzuschreiben. Damit wird es nicht erforderlich sein, dass bei der ständigen Veränderung der Anzahl der Wahlberechtigten, die absoluten Zahlen mit einem neuen Gesetzgebungsverfahren geändert werden müssen.
Uwe Junge ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
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Text: Andreas Wondra
Leiter Presse- & Öffentlichkeitsarbeit
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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