Mainz – Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat am Mittwoch im rheinland-pfälzischen Landtag die Forderungen des AfD Vorsitzenden Uwe Junge nach einer Verhaftungswelle von islamistischen Gefährdern als „krudes Geschwafel“ bezeichnet und in einen Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus gebracht und Junge selbst einen „politischen Brandstifter“ genannt. Es handelt sich hierbei sowohl um inhaltlich abwegige und schändliche Unterstellungen als auch einen unparlamentarischen Sprachgebrauch, der nach Übereinkunft aller Fraktionen im Parlament keinen Raum finden darf aber zunächst nicht geahndet wurde. Die AfD Fraktion hat daraufhin für die Zeit der Rede von Innenminister Lewentz geschlossen den Plenarsaal verlassen.
Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, nimmt dazu Stellung: „Die Äußerungen von Lewentz sind eines Ministers unwürdig und zeugen von einem beklagenswerten Mangel an demokratischem Verständnis und persönlichen Umgangsformen. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dr. Jan Bollinger, hat den Landtagspräsidenten auf diesen massiven Verstoß gegen den parlamentarischen Sprachgebrauch hingewiesen, der diesem offensichtlich zunächst entgangen war. Wir erwarten, dass dieses Verhalten nachträglich gerügt wird. Die AfD-Fraktion wird diesen Vorfall in den Ältestenrat bringen.“
Uwe Junge ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
***
Text: Andreas Wondra
Leiter Presse- & Öffentlichkeitsarbeit
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3 | 55116 Mainz
