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Presseschau – neues deutschland: Enteignen – aber richtig Jana! Frielinghaus über das Recht auf Wohnen und das Grundgesetz

Berlin – Presseschau – Das Recht auf ein Zuhause, das man sich leisten kann, gehört zu den im UN-Sozialpakt von 1966 postulierten Menschenrechten. Angesichts der Unverschämtheit, mit der Immobilienkonzerne Mieter in die Armut treiben, ist es an der Zeit, Artikel 15 des Grundgesetzes endlich zum ersten Mal anzuwenden. Danach ist es zulässig, »Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel« in Gemeineigentum zu überführen – gegen Entschädigung. Wie hoch die sein sollte, steht dort nicht. Im Berliner Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co…

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Presseschau – neues deutschland: Kommentar zur Hetzjagd auf Migranten in Chemnitz

Presseschau – Berlin – Die grässlichen Bilder sind zurück. Was derzeit in Chemnitz passiert, weckt düstere Erinnerungen an die Pogrome von Rostock-Lichtenhagen oder Hoyerswerda zu Beginn der 90er Jahre. Der Gewaltausbruch in der sächsischen Stadt lässt sich nicht allein mit dem Tod eines 35-Jährigen bei den Auseinandersetzungen am Wochenende erklären. In Chemnitz haben sich schon lange rechte Strukturen etabliert. Man erinnere sich nur an die Verstrickungen von Mitgliedern des seit Jahren verbotenen Blood-&-Honour-Netzwerks aus Chemnitz mit den Terroristen des rechtsradikalen…

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Presseschau – neues deutschland: Bereits elf Anschläge auf Wahlkreisbüros von Politikern in Berlin

Presseschau – Berlin – Die Berliner Polizei hat in diesem Jahr bereits elf Anschläge auf Wahlkreisbüros von Politikern in Berlin gezählt, berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« (Donnerstagsausgabe). In allen elf Fällen habe es sich nach Angaben der Polizei um Sachbeschädigungen an Parteigebäuden gehandelt. Mit fünf Attacken sind die Büros von SPD-Politikern am häufigsten betroffen. Dahinter folgen Einrichtungen der LINKEN mit vier Angriffen. Hier hatte insbesondere eine Anschlagsserie vermutlich rechtsextremer Täter im Frühjahr in Neukölln für Schlagzeilen gesorgt….

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Presseschau – neues deutschland: Polnischer Arbeitsrechtsexperte Marek Benio: Kompromiss zur Reform der EU-Entsenderichtlinie ist „ungerecht“

Presseschau – Berlin – Der polnische Arbeitsrechtsexperte Marek Benio hält den Kompromiss zur Reform der EU-Entsenderichtlinie für ungerecht. „Unter dem Deckmantel der europaweiten »Gleichbehandlung« von Arbeitnehmern werden in Wahrheit protektionistische Maßnahmen eingeführt und zwar von Ländern, die Polen ohnehin wirtschaftlich überlegen sind“, sagte der Dozent der Wirtschaftsuniversität Krakau im Interview mit der Tageszeitung „Neues Deutschland“ (Mittwochausgabe). Die neue EU-Entsenderichtlinie strebe eine Chancengleichheit an, die allein geografisch bedingt ist. Polnische oder bulgarische Fachkräfte profitieren von dieser Maßnahme deshalb nur dann, wenn…

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Presseschau – neues deutschland: Ökonomin Schrooten: Bitcoin hat noch keine echte Marktmacht

Presseschau – Berlin – Bitcoin: Die massiven Kursveränderungen des Bitcoins in den vergangenen Tagen zeigen den spekulativen Charakter dieser Kryptowährung, konstatiert die Wirtschaftswissenschaftlerin Machthild Schrooten. „Aktuell sind Bitcoins eher etwas für AnlegerInnen, die mit massiven Verlusten leben können“, schreibt die Professorin an der Hochschule Bremen in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung „neues deutschland“ (Freitagsausgabe). Echte Marktmacht könnten Bitcoin und Co. erst entfalten, wenn ihnen dauerhaft Vertrauen entgegen gebracht wird. „Das aber wiederum wird sich nur dann einstellen,…

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Presseschau – neues deutschland: Sozialpsychologe Vinnai: Privateigentum lässt das soziale Wesen des Menschen verkümmern

Presseschau – Berlin – Der Sozialpsychologe Gerhard Vinnai fordert eine neue Kritik des Privateigentums. Im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Samstagausgabe) sagte er: „Das Privateigentum trennt zwischen Mein und Dein. Dadurch wird die eigene Welt von der Welt des anderen abgetrennt, was soziale Solidarität und gemeinsames soziales Handeln sehr erschwert und das soziale Wesen des Menschen verkümmern lässt.“ Zwar bedeute Privateigentum für seine Besitzer gewisse Freiheiten – nicht zuletzt die „Freiheit des Konsums“ -, Sicherheit und…

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Presseschau – neues deutschland: Kommentar zu Air Berlin: Lohndumping in der Luft

Presseschau – Berlin – Jetzt konnte sich Lufthansa also die Sahnestückchen der insolventen Air Berlin schnappen. Und auch Easyjet wird sicherlich noch den einen oder anderen leckeren Happen abbekommen. Man muss nicht unbedingt Manager bei der schon früh beleidigt aus dem Bieterfeld ausgeschiedenen Ryanair sein, damit einem das Treiben um die Ausschlachtung der Pleitefluglinie missfällt. Die Bundesregierung hatte ihr noch im Sommer einen Notkredit von 150 Millionen Euro bewilligt, damit der Flugbetrieb erst mal weiter laufen konnte. Doch Politiker von…

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Presseschau – neues deutschland: Kommentiert: Berlin und der internationale Waffenhandel: Scheinheilig

Presseschau – Berlin – Weiter Waffenlieferungen an Ankara, obwohl Berlin nicht mit Vorwürfen gegen den türkischen Präsidenten Erdogan und seine massiven Menschenrechtsverletzungen spart – das passt zur Rüstungsexportpolitik dieser scheidenden schwarz-roten Bundesregierung. Sie ist durch und durch heuchlerisch. Auch mit Blick auf Riad, das ohne Rücksicht auf zivile Verluste an der Spitze einer Militärallianz seit über zwei Jahren in Jemen Krieg führt und trotzdem unbehelligt von hiesigen Waffenschmieden mit Rüstungsgütern versorgt werden darf. So wie die Vereinigten Arabischen Emirate, saudische…

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Presseschau – neues deutschland – Kommentar zur Libyen-Politik von Angela Merkel: Falscher Fokus

Presseschau – Berlin – Zu Angela Merkel -Menschenrechts- und Asylorganisationen sind sich mit ihrer Einschätzung des EU-Türkei-Pakts weitgehend einig: Das Abkommen hebelt den Flüchtlingsschutz aus, Geflüchtete werden schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Doch der Pakt funktioniert im Sinne der in Berlin und Brüssel Regierenden: Die Türkei macht die Drecksarbeit, indem sie die Migranten von der EU-Grenze fernhält. Warum das Abkommen also nicht auch auf Libyen übertragen? Genau darauf drängte Merkel bei ihrem Treffen mit Vertretern von UNHCR und IOM am Freitag. Eine…

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Presseschau – neues deutschland: Grünen-Politiker Tressel fordert Masterplan für die Tourismuswirtschaft

Presseschau – Berlin – Einen Masterplan für die Entwicklung der Tourismuswirtschaft in Deutschland hat der Grünen-Bundestagsabgeordnete Markus Tressel gefordert. Nur auf die Entwicklung der Metropolen zu setzen, wäre ein großer Fehler, sagte Tressel im Interview mit der Tageszeitung „neues deutschland“ (Wochenendausgabe). Frühere klassische Urlaubsregionen wie der Harz, der Bayrische Wald oder der Schwarzwald brauchten Geld für Investitionen, um nicht weiter abgehängt zu werden. Tressel, der Sprecher für Tourismuspolitik in der Grünen-Fraktion ist, verwies auf die wachsende Bedeutung von Deutschland als…