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Presseschau – Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 9. April 2019. Von WOLFGANG SABLATNIG. „Neue Zeiten für den Föderalismus“

Presseschau – Innsbruck (Österreich) – Das gestrige Treffen der Länder-Sozialreferenten mit Ministerin Hartinger-Klein macht deutlich, wie sich unter Türkis-Blau zusehends auch die Verhältnisse zwischen Bund und Ländern ändern. Das eigentliche Machtzentrum der Republik? Lange Zeit gab es auf diese Frage nur eine Antwort: die Landeshauptleute – und die Landeshauptleutekonferenz, die – auch das ein Kalauer unter Politikbeobachtern – nicht einmal in der Verfassung verankert ist. Solange die Mehrheiten in den Ländern denen in der Bundesregierung glichen, war die Welt des…

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Presseschau – Westfalen-Blatt: Kommentar zu bezahlbarem Wohnraum

Presseschau – Bielefeld (NRW) – Explodierende Mieten, schwindelerregend hohe Immobilienpreise: Die eigenen vier Wände – ob zur Miete oder zum Kauf – werden für immer mehr Menschen zum Luxusgut. Die Kosten für das Zuhause steigen vielerorts deutlich schneller als die Löhne. Immer öfter müssen Menschen mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Miete ausgeben – und reißen damit die von Experten definierte kritische Grenze. Weil dann zu wenig Geld zum Leben bleibt. Die Wohnungsnot vor allem in vielen Großstädten…

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Presseschau – neues deutschland: Enteignen – aber richtig Jana! Frielinghaus über das Recht auf Wohnen und das Grundgesetz

Berlin – Presseschau – Das Recht auf ein Zuhause, das man sich leisten kann, gehört zu den im UN-Sozialpakt von 1966 postulierten Menschenrechten. Angesichts der Unverschämtheit, mit der Immobilienkonzerne Mieter in die Armut treiben, ist es an der Zeit, Artikel 15 des Grundgesetzes endlich zum ersten Mal anzuwenden. Danach ist es zulässig, »Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel« in Gemeineigentum zu überführen – gegen Entschädigung. Wie hoch die sein sollte, steht dort nicht. Im Berliner Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co…

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Presseschau – Straubinger Tagblatt: Masterplan statt Enteignungen

Presseschau – Straubing (BY) – Es ist ein Irrtum anzunehmen, mit Enteignungen die Lage verbessern zu können. Selbst wenn Berlin 242 000 Wohnungen zurückkaufen würde, wäre dadurch nicht eine einzige Wohnung zusätzlich gebaut. Investoren, ohne die die Wohnungsnot sich nicht lindern lässt, würden verprellt. Und die Mieten würden nicht unbedingt sinken: Auch kommunale Vermieter haben in den vergangenen Jahren kräftig zugelangt. Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 schneider.g@straubinger-tagblatt.de Original-Content von: Straubinger Tagblatt, übermittelt durch news aktuell

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Presseschau – Straubinger Tagblatt: Westen in Libyen überrumpelt

Presseschau – Straubing (BY) – Der Westen hat zu lange angenommen, er könne den Ex-General schon irgendwie zur Räson bringen. Ein Irrtum, wie sich zeigt. Man wird ihn an der Macht beteiligen müssen. Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Europäern und Amerikanern wieder einmal eine Lektion erteilt. Er hat einen langen Atem bewiesen. Nun demonstriert er seine Macht und baut seinen Einfluss in einem weiteren Land des „Arabischen Frühlings“ aus. Was zeigt, wie wichtig es wäre, mit Moskau wieder eine…

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Presseschau – Straubinger Tagblatt: Armutsfalle Selbstständigkeit

Presseschau – Straubing (BY) – In vielen anderen Fällen allerdings sieht die Realität bitter aus. Schätzungen zufolge verdienen etliche „Einzelkämpfer“, die keine Mitarbeiter beschäftigen, pro Arbeitsstunde weniger als den gesetzlichen Mindestlohn. Viele hoffen, dass sich ihre Situation eines Tages bessert, und dass sie dann in der Lage sind, für das Alter vorzusorgen. Was oft ein Wunschtraum bleibt. Darum ist es richtig, eine obligatorische Altersvorsorge für Selbstständige einzuführen. Schon, um die Belastungen für die Allgemeinheit später in Grenzen zu halten. Straubinger…

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Presseschau – NOZ: Weil preist Hartz-IV-Beschluss der SPD-Spitze als „echte Bereicherung“ für Wahlkämpfe

Niedersachsens Ministerpräsident lobt Nahles: Schauen ab jetzt gemeinsam nach vorne. Presseschau – Osnabrück (NI) – Niedersachsens SPD-Landeschef Stephan Weil hat den Beschluss der Parteispitze zur Abkehr von Hartz IV begrüßt. Mit dem einstimmigen Votum sei ein wichtiges Signal für die SPD verbunden, sagte Weil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Nach anderthalb Jahrzehnten der Diskussion pro und contra Hartz IV schauen wir ab jetzt gemeinsam nach vorne. Und zwar nicht im Sinne eines faulen Kompromisses, sondern mit Blick auf die Themen, die…

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Presseschau – Mitteldeutsche Zeitung: Mediziner-Ausbildung – Vorfahrt für Landärzte

Presseschau – Halle (ST) – Sachsen-Anhalt reserviert fünf Prozent seiner Medizin-Studienplätze für künftige Landärzte. Das will das Kabinett an diesem Dienstag beschließen, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Wer über die Landarztquote an die Uni kommt, muss später zehn Jahre lang in einem Ärztemangel-Gebiet arbeiten. Entzieht sich der Arzt dieser Verpflichtung, werden 250 000 Euro Strafe fällig. So steht es im Gesetzentwurf, der der MZ vorliegt. Knapp 1 500 Hausärzte praktizieren derzeit im Land. Der Bedarf ist höher:…