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Presseschau – Mitteldeutsche Zeitung: Fall Yangjie Li – Mögliches juristisches Nachspiel kann nach Vorlage des Urteils beginnen

Presseschau – Halle (ST) – Noch vor Weihnachten dürfte sich abzeichnen, was der nächste Schritt im Verfahren um den Tod der chinesischen Studentin Yangjie Li ist. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). „Das ganze Urteil liegt inzwischen schriftlich vor“, bestätigte der Präsident des Landgerichtes in Dessau-Roßlau, Frank Straube, am Dienstag auf Anfrage. Ab Zustellung des schriftlichen Urteils bleiben den Prozessbeteiligten zunächst vier Wochen. In dieser Zeit müssen sie ihre vor mehr als drei Monaten angekündigte Revision begründen….

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Presseschau – Mitteldeutsche Zeitung: Vergewaltigungs-Ermittlungen gegen AfD-Politiker vor dem Abschluss

Presseschau – Halle (ST) – Vergewaltigungs-Ermittlungen: Das Ermittlungsverfahren gegen den Sachsen-Anhalter AfD-Landtagsabgeordneten Matthias Büttner steht kurz vor dem Abschluss. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Die Staatsanwaltschaft Erfurt prüft den Tatvorwurf der Vergewaltigung, Büttner bestreitet ihn. Wichtige Erkenntnisse könnte nun ein Smartphone liefern. Die Staatsanwaltschaft hat es nach Informationen der Zeitung Ende Oktober bei einem Magdeburger Rechtsanwalt beschlagnahmt. Am 16. November vor einem Jahr hatte Büttner bei einer Tagung in Erfurt mit seiner Referentin Lena K. in…

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Presseschau – Neue Westfälische (Bielefeld): DGB-Chef warnt vor Absturz der Gewerkschaften

Presseschau – Bielefeld (NRW) – Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann sieht „die Gefahr, dass auch die Gewerkschaften unter die Räder kommen.“ Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Montagausgabe). Bei einer Podiumsdiskussion in Düsseldorf beklagte Hoffmann, es habe im wiedervereinigten Deutschland noch nie so wenige Gewerkschaftsmitglieder – derzeit sind es etwa sechs Millionen – gegeben. Sorgen macht sich der DGB-Boss auch darüber, dass der historische Zwillingsbruder der Gewerkschaften, „die sozialdemokratischen Parteien in Europa, bis zur Unkenntlichkeit…

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Presseschau – Rheinische Post: Brennpunkt Nahost

Ein Kommentar von Godehard Uhlemann Presseschau – Düsseldorf (NRW) – Nahost: Der Nahe Osten ist seit Menschengedenken eine Region der Unsicherheit. Generationen von Menschen sind in einer Atmosphäre von Krieg und Krisen aufgewachsen. Echter und dauerhafter Friede ist nicht nur für die Israelis und auch die Palästinenser bis heute ein Traum geblieben. Leider. Immer wieder bricht sich auch anderswo die Gewalt Bahn – im Jemen, dem Irak, Syrien oder den Kurdengebieten. Nun droht ein neuer Schlagabtausch. Wer führt die islamische…

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Presseschau – Rheinische Post: Harte Entscheidung besser als Hängepartie

Ein Kommentar von Kristina Dunz. Presseschau – Düsseldorf (NRW) – Die Woche der Entscheidung hat begonnen. In der Nacht zum Freitag wird klar sein, ob eine Jamaika-Koalition im Bund eine Chance hat oder nicht. Das ist besser als eine Hängepartie, durch die das Inland und auch das Ausland immer mehr abgeschreckt werden. Der Notnagel der Grünen würde nicht halten, noch weitere Verhandlungen zu fordern. Die Kanzlerin ist sicher bereit, am Freitag schlaflos vors Parteigremium zu treten. Nicht aber, eine vierte…

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Presseschau – WAZ: Eine Frage der Würde – Kommentar von Frank Preuß zum Arbeitslosengeld

Presseschau – Essen (NRW) – Arbeitslosengeld: Zweimal Milch, ein halbes Pfund Butter und das Arbeitslosengeld an der Supermarktkasse? Die Idee der Bundesarbeitsagentur sieht auf den ersten Blick ganz praktisch aus. Aber will man eine so private Angelegenheit wirklich in den öffentlichen Raum verlagern? Der Agentur geht es in erster Linie natürlich nicht um eine verbesserte Dienstleistung für Arbeitslose, sondern darum, sich der Kosten für ihre Kassenautomaten zu entledigen. Gewiss, die mögen erstaunlich hoch sein, im Gesamtetat ist das allerdings wohl…

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Presseschau – Kölner Stadt-Anzeiger: Kölner Flughafen-Chef nach Vorwürfen beurlaubt

Presseschau – Köln (NRW) – Der Aufsichtsrat des Flughafens Köln/Bonn hat Flughafen-Chef Michael Garvens am Freitag bis auf weiteres beurlaubt. Das ergab nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe) eine stundenlange Sondersitzung, die sich von Freitagvormittag bis zum späten Nachmittag zog. Die Hinweise auf mögliche Verfehlungen der Geschäftsführung sollen dem Vernehmen nach aus dem Unternehmen kommen. Der strafrechtlich gravierendste Vorwurf bezieht sich auf eine Geldzahlung von mehr als einer Million Euro an ein Frachtunternehmen, obwohl es angeblich keine Gegenleistung gab. Darüber…

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Presseschau – Börsen-Zeitung: Ernüchternd, Kommentar zum Sachverständigenrat von Angela Wefers

Frankfurt am Main (HE) – Sachverständigenrat: Mit ihrem neuen Jahresgutachten dürften die Wirtschaftsweisen für Ernüchterung in den Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition in Berlin gesorgt haben. Den finanziellen Spielraum, von dem die möglicherweise künftigen Koalitionäre träumen, hat der Sachverständigenrat für Wirtschaft nun massiv eingedampft. Viel ist es nicht, was es bei solider Finanzpolitik zu verteilen gibt. Es kommt noch harscher: Statt etwas Geld hier und etwas Geld dort für Lieblingsprojekte der Parteien auszugeben, um Basis und Wähler vom segensreichen Wirken der…