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Presseschau – Rheinische Post: Kommentar zur Regierungsbildung – Am Riemen reißen

Von Kristina Dunz Presseschau – Düsseldorf (NRW) – Wenn vier verschiedene Parteien ein gemeinsames Bündnis für vier Jahre ausloten, ist es keine Schande, dass das ein paar Wochen dauert. Die Spitzen von CDU, CSU, FDP und Grüne müssen sehr genau prüfen, welche Zugeständnisse sie ihrer jeweiligen Parteibasis und Wählerschaft etwa bei den großen Streitthemen Klimaschutz, Zuwanderung oder Finanzen zumuten können. Insofern sind zweiwöchige mühselige Sondierungen noch kein schlechtes Omen, Jamaika ist keinesfalls verloren. Beschämend ist aber, wenn gestandene Politiker völlig…

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Presseschau – Rheinische Post: Kommentar – Hässlicher Verdacht

Von Antje Höning Düsseldorf (NRW) – Dass Vorstände und Aufsichtsräte Aktien ihres Unternehmens kaufen, ist grundsätzlich kein Problem. Viele Konzerne wünschen das sogar, damit die Manager zeigen, wie sehr sie an das eigene Geschäft glauben. Zugleich sind Manager immer Insider. Es liegt in der Natur der Sache, dass sie mehr wissen als Kleinaktionäre. Daher ist besondere Sensibilität gefragt. Aus gutem Grund schaut die stets wache Finanzaufsicht genau hin, wenn Manager Geschäfte auf eigene Rechnung tätigen, bei denen sie möglicherweise ihr…

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Presseschau – Mitteldeutsche Zeitung: Umstrittene Dienstreise Schröders Reise in die USA sorgt für Unmut

Presseschau – Halle (ST) – Landesfinanzminister André Schröder (CDU) hat bei einer vom Bund bezahlten Reise nach Washington auf Landeskosten eine enge Mitarbeiterin mitgenommen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Es handelt sich um die Leiterin seines Ministerbüros. Ein Foto, das die beiden in New York zeigt, sorgt nun für Unmut in der CDU-Landtagsfraktion. Das Finanzministerium begründet den Abstecher mit drei Gesprächsterminen bei der Investmentbank Morgan Stanley. Die Büroleiterin habe den Minister begleitet, weil sie verhandlungssicher Englisch…

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Presseschau – Mitteldeutsche Zeitung: Terrorabwehr Land plant elektronische Fußfessel für Gefährder

Presseschau – Halle (ST) – Zur Terrorbekämpfung soll Sachsen-Anhalts Polizei künftig elektronische Fußfesseln einsetzen dürfen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Nach monatelangen Debatten einigte sich die schwarz-rot-grüne Koalition darauf, dass mit den Geräten künftig islamistische Gefährder überwacht werden sollen, die vom Verfassungsschutz als Risiko eingestuft werden. „Die Einigung besteht zunächst für drei Jahre“, sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). Sachsen-Anhalt wäre nach Bayern eines der ersten Länder, das diese rechtliche Grundlage schafft. „Wir brauchen dieses Instrument“, sagte…

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Presseschau – Mitteldeutsche Zeitung: Kostenexplosion Steuerzahlerbund kritisiert Magdeburger Citytunnel

Presseschau – Halle (ST) – Der Bund der Steuerzahler hat die massive Kostensteigerung beim Magdeburger Citytunnel scharf kritisiert. Vorstandsmitglied Ralf Seibicke sprach von einem krassen Beispiel von Steuerverschwendung. „Vieles ist nicht nachvollziehbar. Es fehlt an professioneller Kontrolle.“ Die Stadt hatte zuvor mitgeteilt, dass der Bau nun 139 Millionen Euro kosten soll, fast 100 Millionen mehr als anfangs geplant. Hauptgrund für den nochmaligen Anstieg seien Planungsmängel bei den Bohrpfählen, hieß es. Sie waren zu schwach dimensioniert, es musste umgeplant werden. Original-Content…

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Presseschau – Allgemeine Zeitung Mainz: Hurra? – Kommentar von Friedrich Roeingh zur Arbeitsmarktpolitik

Presseschau – Mainz – Arbeitsmarktpolitik: Die Versuchung ist groß und es wird nicht lange dauern, bis Politiker ihr erliegen: Die Wiederentdeckung der Vollbeschäftigung. Sie ist das Zauberwort unter den Sozialstaatsversprechungen. Dabei ist die Vollbeschäftigung eine Vokabel aus den 60er und 70er Jahren, als sich unqualifizierte Arbeitssuchende an jeder Fabrikecke mehrere Hilfsjobs aussuchen konnten. Heute aber hat die Arbeitsmarktpolitik ganz andere Herausforderungen zu bewältigen. Da sind zum einen die über 58-jährigen, die in der Statistik einfach nicht mehr mitgezählt werden. Da…

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Presseschau – Rheinische Post: NRW-Landtag will Immunität eines AfD-Politikers aufheben

Presseschau – Düsseldorf (NRW) – Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Andreas Keith, soll seine Immunität verlieren. Darüber berät der Rechtsausschuss des nordrhein-westfälische Landtags in der kommenden Woche im nicht öffentlichen Teil der Sitzung. Keith selbst hat der Aufhebung bereits zugestimmt. Hintergrund sei ein Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Bochum aus dem vergangenen Jahr, wie der AfD-Politikers der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitag) bestätigte. Nach einer Demonstration durch die Bochumer Innenstadt im Oktober 2015 hatte das Amtsgericht Bochum zwei Mitglieder des NRW-Landesvorstandes…

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Presseschau – Westfalenpost: Kommentar zum Klimaschutz

Presseschau – Hagen (NRW) – Klimaschutz: Aussitzen geht nicht mehr, denn die Welt schaut zu: Am Montag beginnt die nächste Klimakonferenz – und Deutschland ist Gastgeber. Der Kohlendioxid-Ausstoß steigt, die Folgen des Klimawandels wie Naturkatastrophen und zunehmende Migration treten immer deutlicher zutage. Fest steht: Der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen muss beschleunigt und auch glaubhaft umgesetzt werden. Für Deutschland heißt das: Wenn wir das Ende der Kohle nicht vorziehen, können wir unsere Klimaziele nicht erreichen. Aus demselben Grund ist ein konkreter…