Tino Chrupalla/Michael Espendiller: Bundesregierung muss sparen, Steuern senken und CO2-Preis stoppen – Führende Wirtschaftsforschungsinstitute korrigieren ihre Konjunkturprognose für 2026 von 1,3 Prozent auf 0,6 Prozent. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla:
„Teure Energie ist die Mutter aller Probleme. Wenn der Krieg in Westasien andauert, wird die Prognose sicherlich noch weiter nach unten korrigiert werden. Wir stehen vor einem historischen Energiepreisschock. Die Bundesregierung muss den nationalen CO2-Preis stoppen, die Stromsteuer auf das Minimum senken und die Umsatzsteuer auf Sprit, Strom und Gas auf sieben Prozent senken. Das wäre besser als der Aktionismus, den die Regierung an den Tag legt.“
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Espendiller, erklärt:
„Fiskalisch bedeutet diese neue Konjunkturprognose vor allem eines: Die Bundesregierung muss jetzt endlich sparen. Doch diese Regierung hat sich bei ihrer zaghaft angestoßenen Reformdiskussion bisher nur der Einnahmenseite ihres Bundeshaushalts gewidmet, ohne ihre horrenden Staatsausgaben ernsthaft auf den Prüfstand zu stellen. Dabei müssen auch Politik und Parteien ihren Beitrag leisten, statt sich wie bisher immer neue Ausgabenzuwächse selbst zu genehmigen.“
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Text: Pressestelle der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
