Keine Stromsteuer-Entlastung für Bürger – CDU bricht ein weiteres Wahlversprechen – Hamburg, Berlin, 26. Juni 2025 – Kurz nach dem Bundestagswahlkampf wird einmal mehr deutlich: Die Union beschenkt nicht die Bürger – sondern bricht ihre Versprechen. Die geplante Stromsteuersenkung auf das EU-Mindestniveau von 0,1 ct/kWh fällt für private Haushalte aus und gilt künftig nur noch für Industrie und energieintensive Unternehmen. Ein erneuter Vertrauensbruch.
Vom Wahlkampf zum Koalitionskrach
Im Wahlkampf versprach die CDU/CSU großspurig: „Stromsteuer für alle senken“ – ein zentraler Pfeiler ihres wirtschaftspolitischen Versprechens. Auch im Koalitionsvertrag war die generelle Absenkung fest verankert. Doch im aktuellen Haushaltsentwurf für 2026 fehlt jede Entlastung für private Haushalte.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst bezeichnet den Schritt sogar als Bruch des Koalitionsvertrags – er warnt eindringlich vor politischem Werteverfall. Quelle: welt.de
Wortbruch in Serie – die Vorgeschichte
Dieser Vorgang reiht sich ein in eine Serie zerrissener Wahlversprechen:
- Stromsteuer-Senkung – Nur für Industrie – private Haushalte gehen leer aus.
- Schuldenbremse wahren – Rekordverschuldung von rund 1 Billion Euro noch vom alten Bundestag beschlossen.
- Thema Migration – Merz weicht von harter Linie ab – verweist auf „europäische Kompromisse“.
Der Kampf gegen die Schuldenbremse – einst Wahlversprechen – wurde im gleichen Atemzug mit dem „Dreifach-Wumms“ für Verteidigung und Infrastruktur beerdigt. Quelle: tagesspiegel.de
Wirtschaft ja – Verbraucher nein
Was bleibt, sind Unternehmen in freudiger Erwartung:
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Die Industrie wird via Stromsteuer- und Netzentgeltentlastung ab 2026 deutlich begünstigt.
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Private Haushalte zahlen weiter aktuell hohe Sätze – rund 2,05 ct/kWh statt 0,1 ct/kWh. Eine Familie mit 4.000 kWh Jahresverbrauch verliert dadurch etwa 93 € an Entlastung.
Steuerzahlerpräsident Holznagel spricht offen von Wortbruch, Wirtschaftsvertreter von „Steuer-Sauerei“ Quelle: bild.de.
Politische Konsequenzen drohen
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Union intern: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert sofortige Nachbesserung. Merz und Klingbeil sollen liefern.
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Opposition & Verbraucherschützer: Massive Kritik – die Bevölkerung fühle sich getäuscht, politische Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel .
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Koalitionsspagat: Finanzminister Klingbeil verweist auf Haushaltszwänge und verspricht stattdessen Entlastungen bei Gasspeichern und Netzentgelten – nicht genug für die Bürger.
Keine Stromsteuer-Entlastung für Bürger Fazit
Die Union liefert ein Lehrstück in Enttäuschungspolitik. Vom „Stromsteuer für alle“-Versprechen im Wahlkampf ist nichts geblieben. Stattdessen setzt man auf Industrie-Entlastung – auf Kosten der Bürger, die sich erneut auf Wahlbetrug hereinfallen sehen. Es ist ein deutliches Warnsignal aus dem politischen Berlin: Wer viel verspricht, hält wenig – und wer zahlt, bleibt oft außen vor.
Wenn diese Entwicklung anhält, ist ein wachsender Vertrauensverlust der Wähler naheliegend – zumal die Opposition punktgenau liefern könnte, wo die Regierungsparteien versagen (hk).
