Trier – (La.) Der Stadtrat hat in seiner heutigen Sitzung auf der Grundlage des § 55 der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung die Abwahl des hauptamtlichen Beigeordneten Thomas Egger (SPD), Dezernent für Kultur, Tourismus, Stadtmarketing, Sicherheit und Ordnung, mit sofortiger Wirkung beschlossen.
Für die Abwahl stimmten 48 Ratsmitglieder (85,7 Prozent), fünf enthielten sich. Erforderlich für die Abwahl war eine Zweidrittelmehrheit der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder im Trierer Stadtrat (56), also mindestens 38 Stimmen. Drei Ratsmitglieder nahmen an der Sitzung nicht teil. Das Stimmrecht des Oberbürgermeisters als Votum des Stadtvorstands ruhte, da er bei der Abwahl von Beigeordneten nicht mitentscheiden darf.
Der Entscheidung war ein im November von der SPD-Fraktion initiierter Antrag auf Abwahl des Dezernenten vorausgegangen, dem sich 43 Ratsmitglieder angeschlossen hatten. Das erforderliche Quorum für die Einleitung des Abwahlverfahrens lag bei 28 Unterschriften.
Der formelle Antrag wurde von Oberbürgermeister Wolfram Leibe zunächst verlesen und dann zur namentlichen Abstimmung gestellt. Inhaltlich ging es um die Frage, ob Egger das für eine Zusammenarbeit unabdingbare Vertrauen des Rates noch besitzt oder nicht.
Vor der Entscheidung gab es monatelange Kontroversen, insbesondere über das Finanz- und Managementdesaster am Trierer Theater, das Mitte November zunächst zu der vorzeitigen Auflösung des Vierjahresvertrages von Generalintendant Dr. Karl M. Sibelius führte. Die Stadt zahlte dem Intendanten eine Abfindung von 300.000 Euro. Allein in diesem Jahr hatte das Theater unter Sibelius das Budget um über 2,1 Millionen Euro überzogen. Immer stärker sah der Rat allerdings auch Kulturdezernent Egger in der Mitverantwortung für das in diesem Ausmaß kaum vorstellbare Missmanagement. Aber auch in anderen Fragen zeigte sich der Rat mit Eggers Dezernatsführung in letzter Zeit mehr und mehr unzufrieden.
Erklärung von Thomas Egger
Vor Beginn der eigentlichen Sitzung hatte sich Egger mit einer persönlichen Erklärung an die Ratsmitglieder gewandt und dabei zunächst an die erfolgreich umgesetzten Projekte seiner 2010 begonnenen Dezernententätigkeit erinnert. Auf vielen Gebieten sei es gelungen, die Effizienz und Effektivität zu steigern. Egger erwähnte unter anderem die Umsetzung des Brand- und Katastrophenschutzzentrums, die Zusammenlegung verschiedener Ämter, so beim Ordnungsamt mit der Abteilung Verkehrsüberwachung, der Leitstelle des Kommunalen Vollzugdienstes, die Übernahme der Geschwindigkeitsüberwachung durch die Stadt oder den erst jüngst abgeschlossenen Umbau der Kfz-Zulassungsstelle.
Zur Verbesserung der Strukturen und der Reduzierung von Schnittstellen hätten trotz mancher Schwierigkeiten die Gründung der Trier Tourismus und Marketing GmbH oder die Verschmelzung der Messefördergesellschaft mit der Betreibergesellschaft der Arena, der Castel GmbH, zur heutigen MVG Messe- und Veranstaltungsgesellschaft beigetragen. Für den Kulturbereich erwähnte Egger das erfolgreich abgeschlossene Kulturleitbild, das exemplarisch für Rheinland-Pfalz sei, das Projekt Porta Hoch Drei, die vielfältigen Aktivitäten des Stadtmuseums Simeonstift, die Stabilisierung des Mosel Musikfestivals oder die grenzüberschreitenden Kooperationen auf kulturellem Sektor.
Egger bedauerte, dass die Antikenfestspiele und das Projekt Brot und Spiele aus den bekannten Gründen im Einvernehmen mit dem Rat eingestellt werden mussten. Auch bei der bedauerlichen Absetzung von Nero Hero sei der Rat eingebunden gewesen. Bei der Verlagerung der Hauptfeuerwehrwache sei es aus übergeordneten Gründen zu Verzögerungen gekommen. Auch auf die Vorwürfe, für das Millionendefizit am Theater mitverantwortlich zu sein und das ab Mai offensichtlich gewordene Missmanagement unter Generalintendant Sibelius nicht ausreichend kontrolliert und entsprechend gegengesteuert zu haben, ging Egger ein. Er sei bereit, persönliche Verantwortung hierfür zu tragen, doch stelle er sich die Frage, „ob der Austausch des Dezernenten wirklich die einzige und richtige Antwort auf diese Situation“ sei. Dabei ließ er nicht unerwähnt, dass das den Verantwortungsträgern entgegengebrachte Vertrauen vielfach enttäuscht, „im Einzelfall vielleicht sogar missbraucht“ worden sei. Zum Abschluss seiner Rede wiederholte der 46-jährige Politiker sein Angebot, seine „Pflicht zu tun und an Lösungen für die bestehenden Probleme zum Wohle der Stadt zu arbeiten“.
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Text: Presseamt Trier
