Mainz – Zum Ausschluss des Abgeordneten Jens Ahnemüller aus der Landtagsfraktion der AfD erklärt Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Der Ausschluss von Jens Ahnemüller aus der Fraktion der AfD bestätigt noch einmal die einschlägigen rechtsextremen Kontakte, die in den eigenen Reihen schon lange geduldet werden. Erst der öffentliche Druck durch Medienberichte und unser konsequentes Nachhaken im Landtag haben Uwe Junge zu diesem Schritt gezwungen. Wir bewerten den Ausschluss von Ahnemüller als ein Ablenkungsmanöver von weiteren rechtsextremen Verbindungen rheinland-pfälzischer AfD-Funktionäre. Es handelt sich dabei aber nicht um eine inhaltliche Wende, sondern um einen unglaubwürdigen Versuch der AfD, sich einer bundesweiten Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entziehen.
Öffentlich zugängliche Quellen führen schnell zu der Erkenntnis, dass auch andere AfD-Funktionäre intensive Verbindungen zu Rechtsextremen pflegen. Junge selbst hat den Schulterschluss mit Rechtsextremen vorangetrieben, was sein Auftritt in Chemnitz Seite an Seite mit Rechtsradikalen zeigt. Der verzweifelte Versuch, die bürgerliche Maske wieder aufzusetzen, ist Junge nicht abzunehmen. Wir werden weiterhin Druck machen und Verbindungen in die rechtsextreme Szene offenlegen.“
***
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3
55116 Mainz
