„Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende im Rheingau-Taunus-Kreis, Klaus-Peter Willsch, schließt eine Zusammenarbeit beziehungsweise Koalition mit der AfD nicht aus. Ein Populist will offensichtlich mit anderen Populisten zusammenarbeiten. In seinem sogenannten Hauptstadtbrief behauptet Herr Willsch, dass die ‚Migrationskrise‘ 50 Milliarden Euro kosten würde und stellt absurde Vergleiche an, was man mit dem Geld alles finanzieren könnte. Mit diesem absurden und zynischen Vergleich versucht Herr Willsch eine schäbige Neiddebatte gegen diejenigen anzuzetteln, die unsere Hilfe brauchen. Er spaltet damit die Gesellschaft und betreibt das Geschäft der AfD, das Geschäft der Angstmache. Dafür gibt es sicherlich Beifall von der AFD, aber auch von den sogenannten ‚Deutschen Konservativen‘. Dies ist eine Organisation, deren Vereinigung vom Verfassungsschutz wiederholt als rechtsextrem eingestuft wurde und deren Vorsitzender ein verurteilter Volksverhetzer ist. Kein Wunder, dass Herr Willsch dann von dieser Gruppierung als echter Konservativer und Prinzipientreuer gefeiert wird“, sagte Rudolph.
Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Irmer sei sich nicht zu schade in seinem Kampfblatt dem sogenannten „Wetzlar-Kurier“ eine Anzeige der Deutschen Konservativen abzudrucken. Herr Irmer sei ebenfalls auch der gnadenlose Vereinfacher, immer scharf am rechten Rand und darüber hinaus unterwegs.
„Was sagt eigentlich der Hessische Ministerpräsident und CDU-Vorsitzende Volker Bouffier dazu? Duldet er dieses Vorgehen, nach dem Motto „Irgendjemand muss diesen rechten Rand bedienen“? Gibt es eine klare Distanzierung? Ganz im Gegenteil. Er hat erst unlängst Herrn Irmer laut Wetzlarer Neuen Zeitung vom 29. August 2016 wie folgt beschrieben: Bouffier nannte Irmer seinen Freund, den er seit 40 Jahren kenne und der sich nicht nur in der Politik durch Prinzipientreue und Berechenbarkeit und Gradlinigkeit auszeichne, sondern vor allem durch sein offenes Wort, zu dem er auch aus Überzeugung stehe“, so der SPD-Politiker.
Enttäuschte Wähler von der AfD zurückzugewinnen sei ein legitimes Ziel. „ Aber Rechtspopulisten bekämpft man mit einem überzeugenden Eintreten für freiheitliche Werte, nicht mit mehr Populismus, wie es die Herren Willsch und Irmer tun. Schon gar nicht dadurch, dass man deren Position legitimiert, die im Übrigen auch sachlich unbegründet und durch nichts belegbar sind. Deswegen wollen wir auch nicht die Wiedereinführung der Optionspflicht zum Staatsangehörigkeitsrecht. Dies ist für die Integrationspolitik wichtig, richtig und notwendig. Die CDU muss sich klar bekennen, will sie weiter nach rechts rücken oder will sie gemeinsam mit anderen demokratischen Parteien dazu beitragen, dass diese Gesellschaft nicht auseinanderdriftet“, sagte Rudolph abschließend.
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Text: Valeska Fuhr
Mitarbeiterin Pressestelle
SPD-Fraktion im Hessischen Landtag
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