Saarbrücken (SL) – Die Stellungnahme des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei David Maaß zu Äußerungen des Innenministers Klaus Bouillon im Kontext von Hochzeitskorsos wird vom Landespolizeipräsidenten Norbert Rupp aufs Schärfste verurteilt. Der Landespolizeipräsident dazu wörtlich:
„Herr Minister Klaus Bouillon hat die Polizeiführung aufgefordert, in Fällen exzessiver Begleiterscheinungen von Hochzeitskorsos, die deutlich über eine allgemeine gesellschaftliche Akzeptanz hinausgehen, entschieden vorzugehen. Insbesondere bei gefahrenträchtigen Verkehrsverstößen auf Autobahnen, Einsatz von Waffen- oder Pyrotechnik sollen im Interesse der Sicherheit und Gesundheit aller Beteiligten die gesetzlichen Möglichkeiten konsequent ausgeschöpft werden. Hierzu habe ich sogenannte Leitlinien erlassen, die allen Polizeidienststellen zugegangen sind. Darin ist sogar ausdrücklich der Hinweis auf die Beachtung der Verhältnismäßigkeit und der Kräftelage enthalten!
Den einschreitenden Polizeibeamten wird in keinem Fall das Recht genommen, die Lage selbst zu beurteilen. Das Gegenteil ist der Fall: Wie immer muss jeder Einzelfall auf der Basis einer individuellen Beurteilung der Lage bewertet und schließlich bewältigt werden. Welche Eingriffsmaßnahmen letztlich taktisch sinnvoll und rechtlich zulässig sind, entscheiden die eingesetzten Beamtinnen und Beamten eigenverantwortlich.
Im Saarland existieren keine rechtsfreien Räume. Dem wirkt die Polizei bereits im Ansatz mit großem Engagement entgegen, so z.B. in anderem Zusammenhang durch eine Vielzahl von Einsatzmaßnahmen im Rahmen von großangelegten Schwerpunktkontrollen.
Die von David Maaß angesprochene Gesundheit der Einsatzkräfte liegt dem Minister und mir persönlich sehr am Herzen. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund hat Herr Minister Bouillon in den vergangenen Jahren eine erhebliche Verbesserung der polizeilichen Schutzausstattung (neue Generation von Schutzwesten, flächendeckende Einführung von Bodycams und Erprobung von Tasern) veranlasst.
Die Polizistinnen und Polizisten werden unter Beachtung der Grundsätze der Eigensicherung konsequent gegen jegliche Verhaltensweisen vorgehen, die unbeteiligte Bürgerinnen und Bürger massiv gefährden können. Das durch exzessive Begleiterscheinungen von Hochzeitskorsos bestehende Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung muss durch konsequentes Vorgehen minimiert werden“.
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Pressestelle des Landespolizeipräsidiums – Saarland
