Inneres/Kleine Anfrage
Berlin – (hib/STO) „Unterbringung von Ukrainern im Sonderlager Manching“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9451).
Wie die Abgeordneten darin schreiben, haben sie wiederholt Hinweise aus der Bevölkerung erhalten, wonach zufolge in der besonderen Aufnahmeeinrichtung Manching vermehrt ukrainische Asylsuchende untergebracht sind. Den Darstellungen auf der Homepage des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zufolge diene die besondere Aufnahmeeinrichtung Manching zur Erledigung von Asylverfahren von Antragstellern aus sogenannten sicheren Herkunftsländern. Die Ukraine sei allerdings bislang nicht als sicheres Herkunftsland eingestuft.
Wissen will die Fraktion, ob in der Aufnahmeeinrichtung Manching nach Kenntnis der Bundesregierung auch Asylverfahren von Antragstellern aus nicht als sicher eingestuften Herkunftsländern durchgeführt werden. Auch fragt sie unter anderem danach, inwiefern es nach Kenntnis der Bundesregierung zutrifft, dass in der Aufnahmeeinrichtung Manching in letzter Zeit vermehrt ukrainische Asylsuchende untergebracht werden.
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Text: Deutscher Bundestag
