„Diese vom üblichen Rummel begleitete ‚Sammelabschiebung‘ von 46 Afghanen zwei Monate vor dem Wahltermin in Bayern ist eine Farce. Jeden Monat stellen zwanzig Mal so viele Afghanen, wie in diesem ersten Abschiebeflug seit sechs Wochen zurückgeschafft wurden, neue Asylanträge in Deutschland.
Da die deutschen Grenzen weiterhin nicht lückenlos kontrolliert werden und Zurückweisungen von nicht einreiseberechtigten Personen faktisch nicht erfolgen, erinnern solche Alibi-Aktionen an den zwecklosen Versuch, einen lecken Kahn mit dem Sieb auszuschöpfen. Man kann sich ausrechnen, dass auch die jetzt abgeschobenen Afghanen über kurz oder lang wieder auf der Matte des deutschen Sozialstaats stehen werden. Die Bürger, die das Ganze bezahlen müssen, werden für dumm verkauft.
Seit Beginn der Sammelabschiebungen im Dezember 2016 wurden in fünfzehn kostspieligen Flügen gerade mal 350 afghanische Männer in ihr Heimatland zurückgebracht, während hunderttausende in den letzten Jahren ins Land geströmt sind. Sollte die bayerische Staatsregierung ernsthaft geglaubt haben, mit dieser symbolpolitischen Miniatur-Abschiebung das bevorstehende Wahldebakel abwenden zu können, hat sie sich verrechnet.
Das Problem liegt offenkundig nicht nur bei den Innenministern von Bund und Ländern, die sich von der Asyl-Lobby vorführen lassen und sich weigern, Recht und Gesetz rasch und ausnahmslos anzuwenden, sondern auch im Asylrecht selbst. Wenn nach teils jahrelangen Verfahren doch nur ein Bruchteil der Abgelehnten auch tatsächlich abgeschoben wird, ist das für die Bürger wie für die Betroffenen eine Zumutung. Ein Systemwechsel im deutschen Asylrecht ist überfällig.“
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
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