Besser kein Gesetz als dieses: Es ist gut, dass die SPD-Fraktion jetzt so deutliche Worte zu Schmidts Murks-Entwurf gefunden hat, nachdem ihre eigenen Ministerien im Kabinett schon zugestimmt hatten. Die Deregulierung neuer Gentechnik-Verfahren ist tatsächlich ein Skandal. Auch neue Gentechnik ist Gentechnik und muss genau so reguliert werden. Das ist aber nur eines der vielen gravierenden Probleme dieses Gesetzes. Sollte die SPD bloß eine Streichung dieser Passage erreichen, wäre das kein Erfolg, sondern reiner Etikettenschwindel. Schmidts Entwurf gehört komplett in den Reißwolf.
Die Lösung wäre ganz einfach: Der gute und funktionale Gesetzentwurf des Bunderates liegt seit über einem Jahr vor. Schmidt muss endlich raus aus dem Schmollwinkel, seine Blockadehaltung aufgeben und diesen Entwurf umsetzen. Dafür ist ihm breite Unterstützung sicher.
Schmidts Gesetz dagegen macht bundesweite Genmais-Anbauverbote ohne Not derart kompliziert, dass sie kaum je zustande kommen würden. Sollte ein Verbot dennoch einmal gelingen, wäre es umso einfacher, es wieder zu kippen. Rein ins Verbot: nahezu unmöglich. Raus aus dem Verbot: umso einfacher.
Schmidts Plan macht deutlich: Er will gar keine Anbauverbote, schon gar nicht auf Bundesebene und erst Recht nicht in seiner Verantwortung. Schließlich halten viele seiner Unionskollegen Gentechnik-Pflanzen für eine gute Sache. In Wahrheit ist das ein Gentechnik-Comeback-Gesetz.
Terminhinweis: Am Montag, den 16.01.2017, findet von 15 bis 17Uhr eine öffentliche Anhörung zum Gentechnikgesetz im Deutschen Bundestag statt.
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Text: Pressestelle
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Deutschen Bundestag
Dorotheenstraße 101, 10117 Berlin
