Italien verfährt dabei nach der Devise: „Mehr Kontrollen und weniger Ausgaben.“ Zu den Medienberichten über Roms Planungen erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Paul Hampel:
„Zur Eindämmung der Migrationsströme nach Europa sollten auch die materiellen Anreize deutlich zurückgefahren werden, denn sie wirken wie ein Sog für unerwünschte Wanderungsbewegungen, die unsere Länder überfordern. Italiens Regierung trifft hier die richtigen Maßnahmen.“
Laut der Anordnung von Salvini sollen Integrationsmaßnahmen wie z.B. Sprachkurse in Italienisch und Ausbildungen sowie psychologische Betreuung nur noch denjenigen gewährt werden, die bereits eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten haben. Wie die „Welt“ berichtet, harren zurzeit in Italien über 130.000 Asylbewerber in Aufnahmezentren aus, teilweise mehr als zwei Jahre. Sie sollen in Zukunft nur noch etwa 20 Euro pro Tag erhalten. Bislang hätten sie zwischen 30 und 35 Euro täglich bekommen, in einigen Fällen sogar bis zu 45 Euro, was den Staat jährlich knapp drei Milliarden Euro koste.
Hampel: „Auch Deutschland sollte sich hierbei im Sinne der italienischen Maßnahmen bewegen. Dass sich allzu großzügige Geldzuwendungen an Migranten wie ein Magnet für reine Wirtschaftsflüchtlinge auswirken, ist unbestreitbar und angesichts der dafür aufzuwendenden Milliardenbeträge nicht mehr länger hinnehmbar. Die neue Regierung in Italien geht den richtigen Weg!“
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Christian Lüth
Pressesprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
