Berlin – Um Fahrverbote zu vermeiden, sagte Kanzlerin Merkel gestern Abend, die die Regierung werde das Emissionsschutzgesetz so ändern, um eine fehlende Verhältnismäßigkeit auch gesetzlich festzuschreiben.
Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher erklärt dazu:
„Die Reaktion von Frau Merkel ist an Verlogenheit kaum zu überbieten. CDU und Große Koalition tragen die volle Verantwortung für alle absurd niedrigen Grenzwerte der EU, die nun zu Fahrverboten führen. Vor allem die CDU hat jahrelang diese zweifelhafte Politik grüner Ideologie unterstützt und gefördert.
Es handelt sich offensichtlich um eine ‚Lex Bouffier‘ vor der Hessenwahl, bei der die CDU abzustürzen droht. Anstatt den Bürgern verbale Beruhigungspillen zu verabreichen, sollte die Bundesregierung, ebenso wie alle Landesregierungen dringend die Standorte der Messstationen überprüfen, wie dies die AfD-Fraktion seit langem fordert.
Die gemessenen Grenzwerte in deutschen Städten sind weder repräsentativ noch sind deren gesundheitliche Auswirkungen wissenschaftlich erwiesen. Daher sind Fahrverbote insgesamt als unverhältnismäßig zu betrachten. Wir sind überzeugt, dass sich die Bürger sich weder in Hessen noch in der gesamten Republik von einer Kanzlerin für dumm verkaufen lassen werden, die erneut offenbart, dass sie den Erfolgsdampfer Deutschland in eine Titanic verwandelt hat.“
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Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
