„Die Forderung von Justizministerin Barley, die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich möglichst bald wieder aufzuheben, ist unverantwortlich.
Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Grenzkontrollen: Statt die Kontrollen zu Österreich einzuschränken, muss endlich auch wieder an den Grenzen zu den anderen Nachbarstaaten lückenlos kontrolliert werden. Da es keine funktionierenden Kontrollen an den EU-Außengrenzen gibt, ist es zum Schutz der Bürger dringend notwendig, dass Deutschland seine Grenzen selbst sichert.
Barleys neuerliche Forderung nach einer ‚europäischen Lösung beim Asyl‘ macht zudem deutlich, dass die Justizministerin offenbar an Realitätsverweigerung leidet. Denn mittlerweile müsste auch dem Letzen klar sein, dass sich EU-Staaten wie Ungarn und Polen niemals Merkels verantwortungslose Flüchtlingspolitik aufzwingen lassen werden. Die von der Bundesregierung erhoffte europäische Lösung bei der Verteilung der Flüchtlinge wird es nicht geben.
Es führt daher kein Weg daran vorbei, dass Deutschland seine Grenzen endlich wieder dauerhaft selbst sichert. Eine verantwortungsbewusste Regierung, der die Sicherheit der Bürger am Herzen liegt, hätte damit schon längst begonnen.“
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Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
