Berlin – Wirtschaft: Berlin und viele andere europäische Städte sehen sich heute einem kontinuierlichen Wachstum der über Internetplattformen angebotenen kurzfristigen Ferienvermietungen gegenüber. Oft wird dabei privater Wohnraum rechtswidrig vermietet. Aufgrund der derzeit geltenden europäischen Rechtsvorschriften können die zuständigen Stadtverwaltungen dagegen aber nur schwer vorgehen.
Mehrere betroffene Städte in Europa fordern daher in einem gemeinsamen Positionspapier eine strengere Regulierung der Kurzzeitvermietungen von Ferienwohnungen durch die Europäischen Institutionen.
Die betroffenen Städte wenden sich nicht grundsätzlich gegen diese neuen Formen von Ferienvermietungen und sehen den Fremdenverkehr als wichtigen Wirtschaftsfaktor. Die Vermietung privater Wohnungen an Touristen kann jedoch nur dann verantwortungsvoll erfolgen, wenn hierfür entsprechende Regelungen getroffen werden.
Senatorin Katrin Lompscher sagt: „Das Zweckentfremdungsverbot für Berlin kann gegenüber Ferienwohnungsvermietungen nur dann die volle Wirkung entfalten, wenn auch in europäischen Gesetzen Regulierungen aufgenommen werden, die den international agierenden Vermittlungsplattformen mehr Transparenz- und Informationspflichten auferlegen. Berlin arbeitet aus diesem Grund seit Jahren eng mit vielen europäischen Städten zusammen, die touristisch attraktiv sind und unter Wohnungsmangel leiden und für die deshalb die Vermietung von Ferienwohnungen ein besonders großes Problem darstellt.“
Konkret fordern die Städte in dem Positionspapier einen neuen Rechtsrahmen für den digitalen Binnenmarkt, der Vermittlungsplattformen von Ferienwohnungen dazu verpflichtet, erforderliche Daten mit den Stadtverwaltungen auszutauschen. Die neuen Bestimmungen sollen ein ausgewogenes Wachstum im Fremdenverkehr unterstützen und gleichzeitig die Möglichkeit für die Bevölkerung eröffnen, Wohnungen zu finden und dadurch die Lebensqualität in den Städten zu sichern.
Das Positionspapier wurde von den folgenden Städten verabschiedet: Amsterdam, Athen, Berlin, Bologna Bordeaux, Brüssel, Florenz, Frankfurt, Helsinki, Köln, Krakau, London, Mailand, München, Paris, Porto, Prag, Utrecht, Warschau und Wien.
Den Wortlaut des Positionspapiers finden Sie unter:
https://www.stadtentwicklung.berlin.de/download/internationales/positionspapier_kurzzeitvermietungen.pdf
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Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, Stadt Berlin
