Klinikschließungen in Potsdam: Bewährte Versorgungsstrukturen werden wegen der Krankenhausreform zerstört – Die Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dennis Hohloch und Dr. Daniela Oeynhausen zu den geplanten Klinikschließungen in Potsdam offenbart gravierende Wissenslücken der Landesregierung. Ausgerechnet die zentrale Frage, ob die betroffenen Leistungsgruppen für den 5. Krankenhausplan überhaupt noch für die bisherigen Standorte beantragt wurden, bleibt unbeantwortet. Angeblich wurden konkrete Gespräche über die Umstrukturierungen erst im Juni 2026 geführt.
Besonders fragwürdig ist die Schließung der Gynäkologie und Geburtshilfe im St.-Josefs-Krankenhaus. Die Bettenauslastung lag dort zuletzt bei 78,3 Prozent, zuvor sogar bei 84,4 Prozent und 81,2 Prozent – weit überdurchschnittlich im landesweiten Vergleich.
Trotzdem soll die Abteilung geschlossen werden. Ob das Klinikum Ernst von Bergmann die zusätzlichen Patientinnen tatsächlich aufnehmen kann, begründet die Landesregierung nicht mit eigenen Erkenntnissen, sondern allein mit dem Vertrauen in die Aussagen der Krankenhausträger.
Dr. Daniela Oeynhausen, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Brandenburg, erklärt:
„Schon wieder soll eine Krankenhausabteilung verschwinden, die beliebt ist, gut ausgelastet war und funktioniert – weil SPD und CDU die Krankenhausreform um jeden Preis durchdrücken wollen. Dass das EvB diese zusätzlichen Patientinnen kurzfristig ohne Qualitätsverlust versorgen kann, ist kaum vorstellbar. Stattdessen zahlen die Krankenversicherten weiterhin hohe Beiträge und erhalten immer weniger Versorgungsangebote. Da hilft auch das Schönreden der Landesregierung nichts.“
„Für die Mitarbeiter und die Bürger bleibt ein schaler Beigeschmack. Es ist wenig glaubwürdig, dass die Landesregierung erst wenige Wochen vor der öffentlichen Bekanntgabe von den Plänen erfahren haben will. Wer so agiert, verspielt das Vertrauen der Menschen.“
Die Abgeordnete Oeynhausen fordert die Landesregierung auf, endlich alle Entscheidungsgrundlagen offenzulegen und den Bürgern reinen Wein einzuschenken: „Wer funktionierende Krankenhausstrukturen abbaut, muss erklären, wie die medizinische Versorgung künftig sichergestellt werden soll. Die Landesregierung darf sich dabei nicht hinter den Aussagen der Krankenhausträger verstecken.“
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Text: Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg