Lahnstein – Zu Beginn der Ratssitzung stellte Dr. Elisabeth Appel-Kummer, die von der Stadt mit der Koordinierung der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit beauftragt wurde, den aktuellen Sachstand zu den Tätigkeiten des Runden Tisches für Flüchtlinge in Lahnstein vor.
Oberbürgermeister Peter Labonte und die Vertreter der Ratsfraktionen dankten Allen, die sich für die geflüchteten Menschen engagieren und damit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe in vorbildlicher Weise wahrnehmen
Im zweiten Punkt richtete der Stadtrat mit Blick auf die äußerst angespannte Finanz- und Haushaltslage einen dringlichen Appell, unter anderem an die Abgeordneten des Bundes und des rheinland-pfälzischen Landtages, zur Neuausrichtung der kommunalen Finanzen.
„Trotz der Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfond und trotz Erhöhung der Steuerhebesätze und weiterer schmerzhafter Konsolidierungsmaßnahmen in einem jährlichen Rahmen von 2,4 Millionen Euro steigen die Schulden unserer Stadt bis zum Ende des Jahres 2017 voraussichtlich auf ca. 59 Millionen Euro,“ so die Kernaussage der Resolution. Das Anliegen der Stadt ist es, ein Umdenken in der Systematik der Aufgabenverteilung mit einhergehender, gleichzeitiger Finanzierung der auferlegten Aufgaben zu erreichen.
Außerdem gab die Verwaltung den Ratsmitgliedern einen Überblick über die Projekte der Bauleitplanung, die im laufenden Jahr anstehen. Insgesamt befinden sich fünf Bebauungspläne im Verfahren. Im Fokus steht aktuell die Erarbeitung eines „Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes“ im Rahmen des Förderprogrammes Stadtumbau für den Innenstadtbereich von Oberlahnstein.
Weitere Informationen zum Stadtrat, den Mandatsträgern und anstehende Sitzungstermine finden sich auf der städtischen Homepage unter www.lahnstein.de (Rubrik Verwaltung, Rat und Gremien).
***
Text: Alexandra Schäfer
Stadtverwaltung Lahnstein
Fachbereich 1 – Organisation und Presse
Kirchstraße 1
56112 Lahnstein
