Mainz / Neuwied – EU-Haftungsunion: Bereits im Jahr 2017 beantragte die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, dass durch die EU-Bankenunion keine direkte oder indirekte Mithaftung rheinland-pfälzischer Banken für Banken im EU-Ausland stattfinden dürfe. Dieser Antrag wurde von den etablierten Parteien abgelehnt. Nun forderte die Sparkasse Neuwied die heimischen Bundestags- und Landtagsabgeordneten in einem Brandbrief dazu auf, die riskante EU-Einlagensicherung zu verhindern.
Die Neuwieder AfD-Abgeordneten im Landtag Rheinland-Pfalz und im deutschen Bundestag, Dr. Jan Bollinger, MdL und Andreas Bleck, MdB, stellen sich den Plänen der EU-Kommission gemeinsam entgegen. Dazu Bleck: „Angesichts der aktuellen Finanzpolitik in der Eurozone ist die nächste Bankenkrise vorprogrammiert. Vor diesem Hintergrund ist es nachvollziehbar, dass die südeuropäischen Pleitebanken ein großes Interesse an einer Absicherung durch nordeuropäische Banken haben. Gegenüber unseren Banken und Sparern ist dieses Risiko jedoch nicht zu verantworten. Gemeinsam mit den Spitzenverbänden der deutschen Kreditwirtschaft lehnen wir eine Haftungsunion innerhalb der EU daher kategorisch ab!“
Dr. Bollinger weiter: „Auch die regionalen Kreditinstitute klagen. Als AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz haben wir deshalb einen Berichtsantrag eingebracht, der klären soll, welche Folgen die zentralisierte Einlagensicherung der EU für die regionalen Kreditinstitute hat, welche Alternativen es gibt und wie das Risiko für Sparer minimiert werden kann. Denn unsere Sparkassen und Genossenschaftsbanken sind ein unverzichtbarer Bestandsteil der regionalen Kreditwirtschaft und eine wichtige Stütze für den unternehmerischen Mittelstand. Dementsprechend werden wir uns weiterhin mit aller Kraft gegen eine EU-Haftungsunion einsetzen!“
Dr. Jan Bollinger, MdL ist parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und Abgeordneter aus dem Wahlkreis Neuwied.
Andreas Bleck, MdB ist Abgeordneter der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag aus dem Wahlkreis Neuwied
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Fabian Schütz
Leiter Presse- & Öffentlichkeitsarbeit
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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