Mainz – Nach Stuttgart und Hamburg sollen nun auch Fahrverbote für Dieselfahrzeuge der Abgasnormklassen EURO 5 und niedriger in Frankfurt umgesetzt werden. Auch in Rheinland-Pfalz wurden u.a. die Städte Mainz und Ludwigshafen aufgrund der Überschreitung von Stickstoffdioxid-Werten (NO2) verklagt. Dieselfahrverbote drohen auch hier. Die Grenzwerte liegen bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Außenbereich. Am Arbeitsplatz liegt der Grenzwert bei 950 Mikrogramm NO2.
Hierzu Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Die Grundannahme, Werte über 40 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Außenluft seien gesundheitsschädlich, ist wissenschaftlich nicht fundiert. Diese Werte stehen in keinem Verhältnis zu den Grenzwerten am Arbeitsplatz. Der Dieselmotor ist eine der effizientesten Motorentechnologien auf dem Markt. Weil er so spritsparend ist, ist diese Antriebsart besonders bei Arbeitnehmern beliebt. Die Umsetzung von Fahrverboten, ohne Möglichkeit einer Karenzzeit, entspricht einer Enteignung der Bürger, die sich im Vertrauen auf Politik und Wirtschaft, vor wenigen Jahren ein neues Fahrzeug angeschafft haben.“
Dr. Bollinger fordert: „Entweder die Grenzwerte müssen wissenschaftlich belegt werden, oder die Politik muss eine bürgerfreundliche Karenzzeit einrichten. Durch die Einführung neuer Motoren, der neuen Schadstoffklassen, werden die Vorgaben ohnehin in absehbarer Zeit erfüllt werden. Den Bürgern muss ermöglicht werden, sich auf eine Umstellung einzustellen.“
Dr. Jan Bollinger ist parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
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