Rohheitsdelikte dürfen nicht relativiert werden.
Mainz – Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz zum Thema „Entwicklung von Schulen zu gefährlichen Orten“ (Drucksache 17/7079) ergab in der ersten Hälfte des Jahres 2018 einen weiteren deutlichen Anstieg an Rohheitsdelikten, wie gefährliche und schwere Körperverletzung (110 allein im ersten Halbjahr 2018; 2015 gesamt: 147; 2016 gesamt: 158; 2017 gesamt: 196). Bei den Straftaten insgesamt ist ebenfalls ein deutlicher Anstieg für 2018 zu erwarten (2017 gesamt: 2691; 1. Hälfte 2018: 1507). Eine frühere Anfrage der CDU zu Gewaltvorfällen an Schulen (Drucksache 17/6489) hatte zu Tage gefördert, dass im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis 31. Mai 2018 von der Polizei in der PKS Rheinland-Pfalz 220 Straftaten registriert wurden, bei denen Schusswaffen, Stichwaffen oder gefährliche Werkzeuge an öffentlichen Schulen und Ersatzschulen in freier Trägerschaft mitgeführt oder verwendet wurden.
Einsamer Spitzenreiter ist Ludwigshafen mit 32 derartigen Straftaten, Städte wie Mainz (8), Koblenz (7) und Trier (6) folgen mit weitem Abstand. Ein weiteres Problemfeld ist die Gewalt gegen Lehrer. Hier ergab eine Kleine Anfrage der AfD (Drucksache 17/7034, siehe Anhang), dass nun endlich Überlegungen angestellt werden, Gewaltvorfälle gegen Lehrer von der Schulbehörde zu erfassen. Diese Überlegungen der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion stünden aber „noch am Anfang“.
Dazu Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wir fordern seit November 2016, Gewalt gegen Lehrer systematisch zu erfassen. Nur durch eine Dokumentation kann Licht in die mutmaßlich hohen Dunkelziffern gebracht werden. Schön, dass es endlich Bewegung gibt. Wir hoffen auf eine rasche Umsetzung.“
Paul weiter: „Der Anstieg der gefährlichen und schweren Körperverletzungen an Schulen bereitet uns große Sorgen. Hier dürfen Bildungs- und Innenminister nicht weiter verharmlosen und relativieren. Besondere Beachtung verdienen zudem Brennpunktschulen, die es offenbar in Ludwigshafen gibt.“
Joachim Paul, MdL, ist stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
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