Mainz – Stich (SPD): „Innerparteilicher Kulturkampf zerreißt die CDU“

Rücktritt AKK.

Mainz – Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, zur Ankündigung Annegret Kramp-Karrenbauers, den CDU-Vorsitz abzugeben und die Kanzlerkandidatur abzuschreiben:

„Wir erleben, wie ein innerparteilicher Kulturkampf die CDU zerreißt. Die Basis derjenigen in der CDU, die eine Zusammenarbeit mit der rechtsradikalen AfD strikt ablehnen, bröckelt zusehends. Annegret Kramp-Karrenbauer ist das erste Opfer dieses Kulturkampfes. Sie konnte sich nicht gegen den wachsenden Einfluss derer durchsetzen, die heimlich oder offen eine Annäherung an die AfD befürworten. Das ist ein fatales Signal für die Demokratie in unserem Land!

Erschütternd ist, dass die rheinland-pfälzische CDU-Spitze um Julia Klöckner und Christian Baldauf in den vergangenen Tagen nicht dazu fähig war, Annegret Kramp-Karrenbauer zu stützen. Weder Julia Klöckner noch Christian Baldauf hatten die Courage, den ungeheuerlichen Tabu-Bruch der thüringischen CDU, mit der AfD zu paktieren, in aller Klarheit zu verurteilen. Sie stehen damit sinnbildlich für diejenigen in der CDU, denen eine klare Haltung gegen rechts fehlt. Das lässt die Gefahren durch die AfD in Deutschland immer weiter wachsen.“

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Timo Haungs
Pressesprecher
SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz
Romano-Guardini-Platz 1
55116 Mainz