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Peter Felser: Zölle gegen China lösen keine deutschen Kostenprobleme

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Peter Felser: Zölle gegen China lösen keine deutschen Kostenprobleme – Anlässlich des Nationalen Stahlgipfels in Salzgitter erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag:

„Ein Jahr nach dem Stahldialog im Kanzleramt steht die deutsche Stahlindustrie noch immer mit dem Rücken zur Wand. Bundeskanzler Merz versprach im November 2025 niedrigere Energiepreise, einen Industriestrompreis ab 2026 und wirksamen Schutz vor subventioniertem Stahl aus China. Doch wieder einmal folgt die große Enttäuschung: Von echter Entlastung kann keine Rede sein. Denn beim Industriestrompreis kommt sie nur zeitversetzt – die Betriebe müssen hohe Stromkosten zunächst selbst tragen und somit weiter bluten.


Zugleich zeigt sich, wie bröselig die viel diskutierten Zollmauern sind: Chinesische Anbieter umgehen europäische Schutzzölle längst über Drittländer. Obendrein senken auch die durchgesetzten Einfuhrzölle keine einzige Kilowattstunde an deutschen Produktionskosten. Auf Drittmärkten konkurrieren unsere Stahlwerke weiter mit China, dort schrumpft jeder EU-Zoll schnell zur Scheinlösung.

Wer die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber China sichern will, darf sich nicht auf befristete Zuschüsse, trügerische Zollmauern und schon gar nicht auf die teure Zwangstransformation zu klimaneutralem Stahl verlassen. Die AfD-Fraktion hat erst kürzlich in ihrem Antrag ‚Insolvenzwelle stoppen – Deutsche Wirtschaft stärken‘ (21/9079) die Bundesregierung aufgefordert, endlich zu liefern: Wettbewerbsfähige Energiepreise, weniger Bürokratie und verlässliche Bedingungen für Investitionen.“


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Text: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

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