Um dafür Teilnehmer zu generieren, hat das Unternehmen in den letzten Tagen Handzettel an Haushalte im Stadtgebiet verteilt. Auf der Titelseite ist unter der Überschrift „Pirmasens wählt!“ widderrechtlich das Stadtwappen abgebildet. Bei diesem Wappen handelt es sich um ein Hoheitszeichen, dessen Benutzung nach Paragraph 5 Absatz 3 der Gemeindeordnung einer Genehmigung der Gemeindeverwaltung bedarf.
In diesem Zusammenhang weist die Stadtverwaltung ausdrücklich drauf hin, dass es sich bei für morgen angekündigten Diskussion nicht um eine Veranstaltung der Stadt Pirmasens handelt.
***
Stadt Pirmasens
