Mainz – In einem Presseartikel meldet der Trierische Volksfreund, dass mehrere Jobcenter in Rheinland-Pfalz und in ganz Deutschland Bürgen in Anspruch nehmen, die Verpflichtungserklärungen für Flüchtlinge unterzeichnet haben, um diesen die direkte Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Dieser Plan funktionierte im ersten Moment gut, da einige Migranten aufgrund der hinterlegten Bürgschaften sofort nach Deutschland einreisen und auch bleiben durften. Wenige Zeit später ist der Traum jedoch geplatzt und Forderungen von mehreren Zehntausend Euro stehen im Raum, für die die Bürgen nun belangt werden.
Dazu stellt Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, fest: „Den naiven Helden und Helfern der Flüchtlingsströme droht nun ein böses Erwachen. Welche Wirkung eine Bürgschaft entfaltet und wann diese endet, ist für jedermann mit einem Blick ins Bürgerliche Gesetzbuch klar.“
Derweil fordern erste Politiker, darunter auch die Grünen in NRW mit einer Aktion vor dem Landtag, dass der Staat nun Verantwortung übernehmen müsse und die öffentliche Hand die Forderungen nun übernehmen solle.
„Geradezu scheinheilig ist diese Forderung“, kommentiert Uwe Junge. „Dass nun der Staat für die damals vor Hilfsbereitschaft trunkenen Flüchtlingshelfer zahlen soll, entbehrt jeder Grundlage und ist typisch für die Denkmuster links-grüner Politik. Dumm ist, wer Dummes tut und wer bürgt, der zahlt. Es gibt keinen Grund für die Allgemeinheit, mit Steuergeldern für die Migrationsfantasien einiger Weniger einzustehen.“
Uwe Junge ist Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
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