Pirmasens – Aktueller Hinweis: Die ursprünglich für Januar 2021 geplante Zusammenführung der Zulassungs- und Führerscheinstelle bei der Kreisverwaltung Südwestpfalz sowie die Zentralisierung des Ausländerwesens bei der Stadtverwaltung Pirmasens verzögern sich.
Landrätin Dr. Susanne Ganster und Oberbürgermeister Markus Zwick betonen übereinstimmend, dass sie am grundsätzlichen Vorhaben einer gemeinsamen Aufgabenerledigung beider Gebietskörperschaften uneingeschränkt festhalten und weitere Kooperationsmöglichkeiten auch in anderen Bereichen prüfen. Ziel ist die Bündelung von Kompetenzen und Ressourcen, eine Effizienzsteigerung und eine größere Kundenorientierung.
Die zeitliche Verzögerung bei der Zusammenführung der Ämter und Dienststellen begründen die beiden Kommunalpolitiker mit den andauernden organisatorischen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Die auf beiden Seiten zuständigen Abteilungen seien seit Mitte Märze mit koordinierenden Aufgaben im Bereich Personal und Organisation vollständig ausgelastet. Basis für eine solche Kooperation, wie von beiden Verwaltungsspitzen angestrebt, seien aber intensive und detaillierte Vorbereitungen. Dr. Susanne Ganster und Markus Zwick haben angekündigt, alle notwendigen Vorgaben weiter zusammenzutragen um die Kooperation voranzutreiben. Im kommenden Jahr sollen Kreistag und Stadtrat mit einem Grundsatzbeschluss befasst werden.
Der angestoßene Prozess einer freiwilligen interkommunalen Zusammenarbeit wird vom rheinland-pfälzischen Innenministerium begrüßt. Oberbürgermeister Markus Zwick hatte gemeinsam mit Landrätin Dr. Susanne Ganster die Pläne in Mainz vorgestellt. Als erste Reaktion auf das Vorhaben hat das Innenministerium in Aussicht gestellt, den Gesamtprozess im Rahmen eines Pilotprojektes zu unterstützen und auch finanziell fördern zu wollen. Dazu sind weitere intensive Vorarbeiten notwendig.
Die Personalräte beider Verwaltungen sind ebenso wie die betroffenen Mitarbeiter von Zulassungsstelle, Führerscheinwesen und Ausländeramt eng in alle Abläufe eingebunden und wurden vorab in einem Schreiben der jeweiligen Hausspitzen über die zeitliche Verzögerung informiert. Von den Umstrukturierungen sind rund ein Dutzend Mitarbeiter betroffen.
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Stadt Pirmasens
