Presseschau – Halle (ST) – Zur Terrorbekämpfung soll Sachsen-Anhalts Polizei künftig elektronische Fußfesseln einsetzen dürfen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe).
Nach monatelangen Debatten einigte sich die schwarz-rot-grüne Koalition darauf, dass mit den Geräten künftig islamistische Gefährder überwacht werden sollen, die vom Verfassungsschutz als Risiko eingestuft werden. „Die Einigung besteht zunächst für drei Jahre“, sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). Sachsen-Anhalt wäre nach Bayern eines der ersten Länder, das diese rechtliche Grundlage schafft. „Wir brauchen dieses Instrument“, sagte Stahlknecht.
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