Rente, Bürgergeld, Verfassungsschutz, Hamburg, Berlin – Inmitten wachsender Unzufriedenheit über soziale Schieflagen und politischen Druck auf Regierungskritiker meldet sich die AfD mit klaren Worten zu Wort – und trifft damit offensichtlich einen Nerv. Eine Rede des AfD-Abgeordneten René Springer im Bundestag sorgt derzeit für große Aufmerksamkeit. Darin prangert er den Zustand des Rentensystems und die ausufernde Sozialpolitik an – mit einem Vergleich, der polarisiert, aber vielen aus der Seele zu sprechen scheint.
„Eine Friseurin, die 40 Jahre gearbeitet hat, bekommt 700 Euro Rente. Ein Syrer mit zwei Ehefrauen und vier Kindern bekommt 5.000 Euro – fürs Nichtstun“, so Springer. Die Reaktionen reichen von Empörung bis Zustimmung. Seine Rede schloss er mit dem Satz: „Diejenigen, die das kritisieren, sind nicht rechtsextrem – die haben einfach nur extrem viel recht.“ Eine Zuspitzung, die ganz bewusst provoziert – aber auch die Realität vieler Bürger auf den Punkt bringt, die sich fragen, ob Leistung in diesem Land überhaupt noch etwas zählt.
Ein Kommentar mit Fakten zur Bürgergeld-Debatte, der genau diese Frage aufgreift, findet sich hier:
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Verfassungsschutz stuft AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein
Doch wer solche Kritik übt, steht schnell selbst unter Beobachtung. Das zeigt das neu veröffentlichte 1.108 Seiten starke Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz. Darin stuft die Behörde die AfD nun offiziell als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein. Zwar wurde aufgrund eines laufenden Eilverfahrens vor dem Verwaltungsgericht Köln eine sogenannte Stillhaltezusage abgegeben – das bedeutet: Der Verfassungsschutz darf die Partei derzeit nicht öffentlich so bezeichnen. Doch inhaltlich ist die Einschätzung eindeutig.
Brisant: Als eines der zentralen Begründungselemente für die Bewertung werden unter anderem Aussagen zur Corona-Politik herangezogen – also genau jene Kritik, die auch viele Bürger äußerten, die sich nicht der AfD zugehörig fühlen. Wer Maßnahmen wie Lockdowns, Impfpflicht oder Ausgangssperren in Frage stellte, wurde rasch in die Nähe des „delegitimierenden“ Verhaltens gerückt.
Die AfD kritisiert das Vorgehen scharf und wirft dem Staat politische Repression vor:
„Wer in der Corona-Zeit kritisch war […] landete im Visier der Sicherheitsbehörden“, heißt es in einem aktuellen Statement. Die Einstufung der Partei sei ein weiterer Beleg dafür, dass berechtigte Kritik kriminalisiert werde – ein Zustand, der an autoritäre Systeme erinnere.
Ein weiterführender Artikel beleuchtet die ausbleibende Aufarbeitung der Corona-Jahre und stellt unbequeme Fragen:
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Wenn Wahrheit zur Gefahr wird
Was bleibt, ist ein beunruhigender Trend: Immer häufiger geraten Menschen ins Visier der Behörden, nur weil sie Missstände benennen oder politische Entscheidungen hinterfragen. Die AfD – ob man sie nun politisch unterstützt oder nicht – spricht dabei Themen an, die Millionen Deutsche bewegen: Altersarmut trotz Lebensleistung, ausufernde Sozialausgaben, und der bedenkliche Umgang mit abweichenden Meinungen.
Dass diese Debatte inzwischen mit geheimen Verfassungsschutz-Gutachten, politischen Stempelungen und juristischen Einschränkungen geführt wird, ist ein Armutszeugnis für einen Staat, der sich selbst als wehrhafte Demokratie versteht. Wer sich traut, offen Missstände zu kritisieren, wird heute allzu schnell in eine Ecke gedrängt – dabei ist genau diese Debattenkultur der Kern einer funktionierenden Demokratie.
Nicht jeder, der den Kurs der Regierung kritisiert, ist ein Feind des Staates. Im Gegenteil: Oft ist es das kritische Wort, das Freiheit bewahrt. In diesem Sinne darf man sagen: Wer Missstände so klar benennt wie René Springer – der mag nicht jedem gefallen, hat aber in manchem tatsächlich extrem viel recht (hk).
