Rheinland-Pfalz / Mainz – Parteienfinanzierung: „Wir wollen alles unternehmen, damit Parteien, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgen und deren politische Konzepte die Menschenwürde missachten, nicht mit staatlichen Mitteln unterstützt werden“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich der Beratung der Neuregelung der Parteienfinanzierung heute im Bundesrat.
Sie betonte damit ihre Entschlossenheit, verfassungsfeindliche Parteien, deren Verfassungsfeindlichkeit festgestellt wurde, möglichst umfassend von öffentlichen Leistungen auszuschließen. Mit ihrem Entschließungsantrag zur Neuregelung der Parteienfinanzierung setze die rheinland-pfälzische Landesregierung ein deutliches Zeichen für die Wehrhaftigkeit der Demokratie. „Wir wollen unsere Demokratie, unsere Freiheit und unsere Werte gegen ihre Feinde schützen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Die Ministerpräsidentin unterstrich, dass das Verfassungsgericht zwar ein Verbot der NPD abgelehnt, aber gleichwohl deren Verfassungsfeindlichkeit bestätigt habe. „Das Bundesverfassungsgericht hat mit aller Deutlichkeit und Klarheit festgestellt, dass die NPD verfassungsfeindlich ist und eine Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anstrebt“, sagte die Ministerpräsidentin.
Nach den leidvollen Erfahrungen in der deutschen Geschichte bekenne sich das Grundgesetz zu einer wehrhaften Demokratie. Derzeit könne eine Partei, deren politische Konzepte die Menschenwürde missachteten und auf die Beseitigung der freiheitlichen Grundordnung ausgerichtet seien, trotzdem Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhalten. „Der von der Verfassung gebotene Schutz der Parteien darf nicht dazu missbraucht werden, unsere Demokratie zu beeinträchtigen und zu zerstören“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
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Text: Staatskanzlei in RLP
