Rheinland-Pfalz / Mainz – Saubere Mobilität: „Bundeskanzlerin Angela Merkel muss ihre Zusage erfüllen und den versprochenen Bundesfonds „Nachhaltige Mobilität in der Stadt“ einrichten, um gerichtlich angeordnete Fahrverbote zu verhindern“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute im Vorfeld des „Städtegipfels“ am kommenden Dienstag.
Die Bundeskanzlerin lädt am 28. November zum zweiten „Städtegipfel“ ein, um mit den Ländern und den von zu hohen Stickoxidwerten betroffenen Städten zu beraten, mit welchen Maßnahmen die Luftqualität kurzfristig verbessert werden kann. Hintergrund sind deutschlandweit laufende Gerichtsverfahren zu möglichen Fahrverboten für Dieselfahrzeuge. „Es ist dringend geboten, sofort zu handeln, denn das Bundesverwaltungsgericht wird über die Verfahren Düsseldorf und Stuttgart voraussichtlich schon im Februar 2018 entscheiden“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
„Bislang will der Bund die, für die Städte akut notwendige, Investitionsförderung frühestens nach dem Sommer starten. Das ist nicht die versprochene Soforthilfe. Die Städte stehen unter einem immensen Handlungsdruck und haben auf die Versprechungen der Kanzlerin vertraut“, so Malu Dreyer. „Viele Städte stehen direkt vor der Ausschreibung entsprechender Aufträge“, so die Ministerpräsidentin. Die Kanzlerin habe versprochen, rasche Abhilfe zu schaffen und die Mobilitätsmilliarde den Bürgern und Bürgerinnen zur Verbesserung der Luftqualität fest zugesagt. Kanzlerin Merkel habe im September öffentlich mehrfach versichert, dass die Mittel aus dem laufenden Haushalt finanziert würden und sofort zur Verfügung stünden.
Länder und Städte fordern gemeinsam, dass der Bund jetzt sehr schnell für die Sicherheit von Investitionen sorgen muss. Es besteht Einvernehmen, dass die Städte Maßnahmen zur Einhaltung der von der Bundesrepublik Deutschland zu erfüllenden Luftreinhaltungs- und Klimaschutzziele baldmöglich umsetzen müssen, doch diese Maßnahmen können ohne Zuwendungen des Bundes nicht umgesetzt werden.
„Genauso dringend ist der angekündigte Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur für die Elektromobilität. Am Beispiel der Opel Automobile GmbH sehen wir, dass jetzt zunehmend E-Fahrzeuge produziert werden, doch ein Absatzmarkt wird nur dann wachsen können, wenn die Versorgung mit Ladestellen schnell verbessert wird“, unterstrich die Ministerpräsidentin.
Die Landesregierung hat bereits im August 2017 ein „Aktionsprogramm Saubere Mobilität“ unmittelbar auf den Weg gebracht und entsprechende Fördermittel vorgesehen. Die Förderverfahren für die Nachrüstung von Dieselbussen sowie weitere Maßnahmen in den Städten Mainz, Koblenz und Ludwigshafen haben im Verkehrsministerium längst begonnen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Wir in Rheinland-Pfalz haben unverzüglich gehandelt, jetzt muss dringend die Bundeskanzlerin ihr Versprechen einhalten.“
***
Urheber: Staatskanzlei in RLP
