Automatische Diätenerhöhung abschaffen – Nur wenige Tage nach der Wahl des Deutschen Bundestages wird bereits über eine Diätenerhöhung diskutiert. Die Diäten richten sich stets nach dem Nominallohnindex, der im vergangenen Jahr um 5,4 Prozent gestiegen ist. Somit steht eine Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung um mehr als 600 Euro monatlich im Raum.
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Brandner, lehnt den Automatismus der Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung ab:
„Die noch amtierende Bundesregierung hat Deutschland als Wirtschaftsstandort heruntergewirtschaftet, und sämtliche Abgeordneten aller anderen Parteien haben daran mitgewirkt. Die Bürger wissen häufig gar nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, und stehen vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen. Und die Abgeordneten, die Deutschland heruntergewirtschaftet haben, erhöhen erst einmal ihr Einkommen deutlich. Mehr als 600 Euro zusätzlich im Monat wird für fast jeden rechtschaffenen, steuerzahlenden Bürger ein Leben lang ein Traum bleiben. Besonders negativ ist dabei, dass die Erhöhung stets ohne Aussprache im Deutschen Bundestag stattfindet. Während draußen die Gewerkschaften protestieren oder jeder normale Arbeitnehmer um seine Lohnerhöhung kämpfen muss, bedienen sich die Abgeordneten schamlos an den öffentlichen Töpfen. Das muss sofort aufhören.“
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Text: Pressestelle der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
