Spahns Maskendeals gehören vor einen U-Ausschuss!
Zu den jüngsten Enthüllungen über die Maskendeals von Jens Spahn, meint Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke:
„Dass Jens Spahn trotz aller Enthüllungen über seine Maskendeals weiterhin CDU-Fraktionschef bleiben darf, ist eine bodenlose Frechheit. Bei der Union gehört es offenbar zum guten Ton, Amt und Mandat zum eigenen Vorteil zu nutzen, wie der jüngste Skandal um Philipp Amthor belegt. Jeder Angestellte wird fristlos entlassen, wenn er der Firma schadet, aber ein Minister, der Milliarden sinnlos verpulvert, darf die Karriereleiter weiter hinaufsteigen. So befeuert Jens Spahn die Politikverdrossenheit im Land. Wer trotz erdrückender Beweise keine Konsequenzen zieht, arbeitet den Demokratiefeinden in die Hände.
Deshalb müssen die schmutzigen Deals von Jens Spahn jetzt in einem Untersuchungsausschuss geklärt werden. Auch SPD und Union sollten einem solchen Ausschuss zustimmen, um weiteren Schaden von der Demokratie abzuwenden. Wir als Linke werden die Einsetzung eines solchen Ausschusses unterstützen. Schließlich wollen wir wissen, wie es dazu kommen konnte, dass ein Minister so teure Fehlentscheidungen treffen konnte.“
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Text: DIE LINKE. Berlin
