Trier – Wirtschaft: Normenkontrollklage gegen Beherbergungssteuer

Nachrichten-aus-der-Moselstadt-Trier Trier – Wirtschaft:Ein in Trier ansässiger Hotelbetrieb hat beim rheinland-pfälzischen Oberverwaltungsgericht in Koblenz eine Normenkontrollklage gegen die von der Stadt Trier erhobene Beherbergungssteuer eingereicht.

Oberbürgermeister Wolfram Leibe begrüßt die juristische Überprüfung der Anfang 2018 eingeführten Steuer: „Durch diese von uns erwartete Klage kann auf Dauer rechtliche Klarheit geschaffen werden. Ich bin zuversichtlich, dass das Gericht die Rechtmäßigkeit unserer Satzung bestätigen wird, bei der wir alle Kriterien der derzeitigen Rechtsprechung beachtet haben.“

Der Trierer Stadtrat hatte die Einführung der Beherbergungssteuer zur allgemeinen Haushaltsentlastung im September 2017 bei nur zwei Gegenstimmen mit großer Mehrheit beschlossen. Die Abgabe in Höhe von 3,5 Prozent wird pro Übernachtung erhoben.

Steuerpflichtig sind Hotels, Pensionen oder andere Beherbergungsbetriebe. Übernachtungen von Geschäftsreisenden sind von der Beherbergungssteuer ausgenommen.

***
Presseamt Trier

Haftung und Urheberrecht

Die Redaktion übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der veröffentlichten Informationen. Beiträge, die von Dritten, wie z. B. Polizei, Feuerwehr, Vereinen oder Unternehmen bereitgestellt werden, liegen in der Verantwortung der jeweiligen Herausgeber. Jegliche Inhalte, einschließlich Hyperlinks auf externe Seiten, wurden sorgfältig geprüft, dennoch übernehmen wir keine Verantwortung für die Inhalte externer Seiten, auf die im Beitrag direkt oder indirekt verwiesen wird.

Alle Rechte an den Texten und Beiträgen sind vorbehalten. Das Teilen unserer Inhalte in sozialen Medien ist ausdrücklich gestattet, solange die Quelle angegeben wird. Die Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige kommerzielle Nutzung – auch auszugsweise – bedarf jedoch der schriftlichen Zustimmung der Redaktion.

Vier Pfoten Ratgeber
Scroll to Top
Cookie-Einstellungen Holger Korsten 150 Bewertungen auf ProvenExpert.com