Berlin – Den neuerlichen Versuch der politisch angeblich „unabhängigen Arbeitsgemeinschaft“ Deutscher Kulturrat, einen möglichen Ausschussvorsitz der AfD im Bereich der Kultur- und Medienpolitik, diesmal im Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, zu verhindern, bezeichneten der Obmann der AfD im Kultur- und Medienausschuss, Dr. Marc Jongen, und der Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, als billige Klientelpolitik, die CDU/CSU, Grüne, Linke und FDP für durchsichtige parteipolitische Ziele ins Schlepptau zu nehmen versuche.
„Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Herr Zimmermann, ist seit 1986 laut seiner Internetseite SPD-Mitglied, Vorstandsmitglied des Kulturforums der Sozialdemokratie e. V. und Mitglied der SPD-Medienkommission. Er hat also durchaus seine Gründe, unter allen Umständen zu verhindern, dass der Vorsitz im Unterausschuss Auswärtige Politik an die AfD fällt. Seine Parteifreundin Michelle Müntefering, jetzt zur Staatsministerin für internationale Kulturpolitik geadelt, hat naheliegenderweise kein Interesse daran, dass ein AfD-Politiker quasi zweiter Ansprechpartner für die Auswärtige Kulturpolitik wird. Deshalb schreckt Zimmermann, der im Namen des Deutschen Kulturrates zu sprechen vorgibt, vor keiner Infamie zurück, wenn es gegen die AfD geht. Nicht anders nämlich muss die Behauptung bezeichnet werden, dass die AfD die ,bestehende Erinnerungskultur an die Verbrechen des Nationalsozialismus in Frage‘ stelle.
Mit dieser tatsachenwidrigen Verschwefelung einer unbequemen Oppositionspartei soll garantiert werden, dass sich die arrivierten Parteien im Bundestag weiter bequem die Bälle zuspielen können. Die AfD wird dieses Spiel beharrlich durchkreuzen und sich ihr Recht auf Vorsitze in Ausschüssen von einem vollkommenen parteiischen Kulturrat sicher nicht absprechen lassen. Wir appellieren an alle Beteiligten, zu demokratischen Grundsätzen und Gepflogenheiten zurückzukehren“, betonten Jongen und Bystron.
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Christian Lüth
Pressesprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
